Tagesordnungspunkt

TOP Ö 22: Resolution zur Grunderwerbssteuererhöhung - CDU-Antrag vom 03.12.2014

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.12.2014   RAT/08/2014 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  V 2014/323 

Beschluss:


Der Rat der Stadt Borken beschließt die vorliegende Resolution zur Grunderwerbserhöhung.




Stv. Richter erläutert, dass viele Experten die beabsichtigte Grunderwerbs­steuererhöhung der Landesregierung für verfehlt halten würden. Der Text der Resolution spreche für sich. Aufgrund der Kürze der Zeit bestehe kaum die Chance zur Veröffentlichung. Die geplante Grunderwerbssteuererhöhung schade vielen. Er bittet, der Resolution zuzustimmen.


Stv. Ebbing ist dankbar für diese Resolution, der ihre Fraktion zustimmen werde. Eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5 % in 2010 auf 6,5 % sei fast eine Verdopplung.


Stv. K. Kindermann erklärt für seine Fraktion, der Resolution nicht zuzustimmen, da man das Schreiben anders hätte verfassen können.


Stv. Queckenstedt trägt aus Sicht eines Notars zu den Folgen der Grund­erwerbssteuerhöhung vor. Wenn Grundvermögen vererbt werde, falle weder Schenkungssteuer noch Grunderwerbssteuer an. Bei einem Grunderwerb in Höhe von 300.000 € seien künftig 4.500 € Grunderwerbssteuer mehr zu zahlen. Es handele sich also um zusätzliche Kosten, die nicht mit einem sozialen Gewissen vereinbar seien. Diese Gelder würden nicht den Kommunen zugutekommen, sondern ausschließlich dem Land.


Stv. Börger berichtet aus eigener Erfahrung, die sich nicht auf die Entwicklung der Grunderwerbssteuer beziehe. Bei der Hofübergabe an seinen Sohn seien die Gebühren für den Übergabevertrag von 150 € auf 6.000 € angestiegen.


Bürgermeister Lührmann sieht die Städte und Gemeinden aufgrund der Siedlungspolitik in einem Konkurrenzverhältnis. Das Land NRW stehe mit seinem Hebesatz an der Spitze aller Bundesländer. Daher stimme er der Resolution ebenfalls zu.





Abstimmungsergebnis:


Annahme bei:

27 Ja-Stimmen

11 Nein-Stimmen

1 Enthaltung