Tagesordnungspunkt

TOP Ö 18: Änderung der Hundesteuersatzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.12.2014   RAT/08/2014 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2014/302 

Beschluss:


Der Rat der Stadt Borken beschließt:


Satzung zur Änderung der

Hundesteuersatzung

der Stadt Borken

vom 22. Dezember 1998, 20. Dezember 2001,

18. Dezember 2003, 23. Dezember 2010


Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19.12.2013 (GV. NRW. S. 878), der §§ 3 und 20 Abs. 2b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712) zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2011 (GV. NRW. S. 687) hat der Rat der Stadt Borken am …................ beschlossen:


Die Hundesteuersatzung vom 22.12.1998, 20.12.2001, 18.12.2003, 23.12.2010 wird wie folgt geändert:


1. § 3 Steuerbefreiung

Ziffer (2) wird wie folgt neu gefasst:


"Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für Hunde, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe Blinder, Tauber oder sonst hilfloser Personen dienen. Sonst hilflose Personen sind solche Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merk­zeichen „B“, „Bl“, „aG“, „Gl“ oder „H“ be­sitzen."



2. § 4 Allgemeine Steuerermäßigung

Ziffer (3) wird wie folgt neu gefasst:


"Für Personen, die Hilfe zum Lebensun­terhalt (§§ 27-40 SGB-XII), Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41-46 SGB-XII) oder Arbeitslosengeld II (§§ 19-27 SGB-II) erhalten sowie für diesen ein­kommensmäßig gleichstehende Personen wird die Steuer auf Antrag auf ein Viertel des Steuersatzes nach § 2 gesenkt."



3. § 8 Sicherung und Überwachung der Steuer

Ziffer (2) wird wie folgt neu gefasst:


"Der Hundehalter hat den Hund schrift­lich innerhalb von zwei Wochen, nachdem er ihn veräußert oder sonst abgeschafft hat, nachdem der Hund abhandengekommen oder eingegangen ist oder nachdem der Halter aus der Stadt Bor­ken weggezogen ist, bei der Stadt Borken abzumelden. Mit der Abmeldung des Hundes ist die noch vorhandene Hun­de­steuermarke an die Stadt Borken zurück­zugeben. Im Falle der Abgabe des Hundes an eine andere Person sind bei der Ab­mel­dung der Name und die Anschrift dieser Per­son anzugeben."



4. § 9 Ordnungswidrigkeiten

Ziffer (1) wird wie folgt neu gefasst:


"Ordnungswidrig im Sinne des § 20 Abs. 2 Buchst. b) des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2011 (GV. NRW. S. 687) handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig


1.

als Hundehalter entgegen § 5 Abs. 4 den Wegfall der Voraussetzungen für eine Steu­ervergünstigung nicht rechtzeitig anzeigt,

2.

als Hundehalter entgegen § 8 Abs. 1 einen Hund nicht oder nicht rechtzeitig oder un­ter fehlender oder falscher Angabe der Hunderasse anmeldet,

3.

als Hundehalter entgegen § 8 Abs. 3 einen Hund außerhalb seiner Wohnung oder sei­nes umfriedeten Grundbesitzes ohne sichtbar befestigte gültige Steuermarke umher­laufen lässt, die Steuermarke auf Verlangen des Beauftragten der Stadt Borken nicht vorzeigt oder dem Hund andere Gegenstände, die der Steuermarke ähnlich sehen, anlegt,

4.

als Grundstückseigentümer, Haushaltungsvorstand oder deren Stellvertreter sowie als Hundehalter entgegen § 8 Abs. 4 nicht wahrheitsgemäß Auskunft erteilt,

5.

als Grundstückseigentümer, Haushaltungsvorstand oder deren Stellvertreter entgegen § 8 Abs. 5 die von der Stadt Borken übersandten Nachweisungen nicht wahrheitsge­mäß oder nicht fristgemäß ausfüllt."



5. § 10 Inkrafttreten

§ 10 wird wie folgt ergänzt:

"Die Satzung (4. Änderungssatzung) tritt am 01.01.2015 in Kraft."




Abstimmungsergebnis:


Einstimmige Annahme bei:


39 Ja-Stimmen