Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Erste Beratung der Haushaltssatzung 2015

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.11.2014   HA/06/2014 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Bürgermeister Lührmann erklärt, dass noch keine Fragen der Ratsfraktionen zum Haushaltsplanentwurf vorliegen.


Erste Beigeordnete Schulze Hessing erläutert, dass alle Ratsmitglieder vorab per E-Mail über die aktuell vorliegenden Anträge zum Haushalt 2015 und sich abzeichnende Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf vor der Sitzung informiert worden seien. (Anlage 01) Dabei gehe es im Wesentlichen darum, einen Überblick über die finanziellen Auswirkungen zu erhalten.


Insbesondere weist sie auf den Antrag des Natur- und Vogelschutzvereins Kreis Borken e. V. hin, in dem es um einen einmaligen Zuschuss von 15.000 € für das Vogelgehege im Stadtpark Borken gehe. Das mit dem FB Landschaft und Straßen abgestimmte Konzept stelle eine wesentliche Verbesserung dar. Der Verein werde in diesem Jahr mit den Arbeiten beginnen, falls Verwaltung und Fraktionen den Vereinsplänen zustimmen würden.


Stv. K. Kindermann fragt, ob der Haushaltsausgleich mit den aufgelisteten Änderungen noch gegeben sei.


Erste Beigeordnete Schulze Hessing erklärt, dass trotz der Verschlechterung des Ergebnisses ein rechnerisches Plus für den Haushalt 2015 erzielt werde.


Stv. Gliem weist auf bestehende Probleme bei der Bearbeitung des Haushalts­planentwurfs mit der mandatos.App hin. Das Speichern der Kommentare funktioniere inzwischen. Allerdings seien nicht mehr alle Aufzeichnungen zu löschen. Sie bittet darum, unbedingt Kontakt mit Mandatos aufzunehmen.


Stv. Richter bittet für die nächste Hauptausschusssitzung um eine Übersicht der derzeitigen Kapitalanlagen der Stadt Borken, aus der die Laufzeiten und Zinserträge bzw. Renditen, die die Stadt Borken erziele, ersichtlich seien. Da erhebliche Investitionen den Haushalt belasten würden, sei der Kapitalmarkt im Blick zu halten.


Stv. Ebbing erklärt, die Fragen der UWG zum Haushalt würden im Gespräch mit der Verwaltung am Montag gestellt. Der Bürgermeister habe in seiner Haushaltsrede gesagt, die Hebesätze der Stadt Borken würden sich an den fiktiven Steuersätzen des Landes NRW orientieren. Während das Land NRW 423 Punkte ansetze, erhöhe die Stadt Borken ihren Hebesatz von 441 auf 451. Dieses Thema sei ebenfalls am Montag zu behandeln.


Bürgermeister Lührmann schließt diesen TOP, da es keine weiteren Wortmeldungen gibt.