Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Bereitstellung weiterer Finanzmittel in 2014 für die Baumaßnahmen am Bahnhof
- Anpassung an den Baufortschritt

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.11.2014   HA/06/2014 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2014/287 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:


Für die Maßnahmen „Verlängerung und Umgestaltung der Bahnhofstraße, Untersachkonto 63000.94860, und „Umgestaltung des Omnibusbahnhofs im Rahmen der Verlängerung der Bahnhofstraße“, Untersachkonto 63000.94050, werden in 2014 jeweils Mittel in Höhe von 220.000 Euro – insgesamt 440.000 € - überplanmäßig zur Verfügung gestellt.


Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben beim Untersachkonto 70000.94080 „Kanalerneuerung Mühlenweg.“




Bürgermeister Lührmann weist daraufhin, dass es sich bei der Bereitstellung finanzieller Mittel für die Baumaßnahmen am Bahnhof nicht um eine Kostenüberschreitung, sondern um eine vorzeitige Mittelverwendung aufgrund des Baufortschritts am Bahnhof handele.


Stv. Gliem erklärt, da die Bautätigkeit am Bahnhof fortzusetzen sei, werde ihre Fraktion die Mittelbereitstellung nicht ablehnen, sondern sich der Stimme enthalten.


Bürgermeister Lührmann meint, mit zunehmendem Baufortschritt werde auch der Fraktion Bündnis'90/Die Grünen die Neugestaltung des Bahnhofs gefallen.


Stv. Ebbing begrüßt diese Vorlage, da vorzeitig Geld benötigt werde, und lobt die Akteure für die zügige Bearbeitung.


Auch Stv. Kranenburg äußert sich lobend über die schon jetzt erkennbar gelungene Bahnhofsumgestaltung.


Stv. K. Kindermann bittet um Erläuterung des Deckungsvorschlags für diese überplanmäßige Mittelbereitstellung.


Erste Beigeordnete Schulze Hessing erklärt, im Untersachkonto Kanalerneuerung Mühlenweg seien Mittel für die Baumaßnahmen am Bahnhof verfügbar.


Stv. Gliem betont, ihrer Fraktion gehe es bei der Umgestaltung der Bahnhofstraße nicht ums Aussehen, sondern um die Verkehrssicherheit. Es gebe Zweifel am Verkehrs­sicherheitskonzept.


Auch Stv. E. Kindermann begrüßt den zügigen Baufortschritt, da die derzeitige Verkehrsführung zur Post unklar sei. Sie appelliert an die Verantwortlichen, zur besseren Orientierung für entsprechende Beschilderung zu sorgen. Weiter fragt sie, ob es bei der Bebauung der brachliegenden Fläche durch Fooke bleibe.


Bürgermeister Lührmann erklärt, dass es weiterhin Bauabsichten bei der Fa. Fooke gebe.


Stv. Richter fragt, ob dieser Mittelbereitstellung eine Ausschreibung zugrunde liege.


Erste Beigeordnete Schulze Hessing bejaht, dass das Vergabeverfahren erfolgt sei.


Stv. Richter schlägt vor, die positive Entwicklung am Bahnhof im Umwelt- und Planungsausschuss darzustellen und damit den Stand der Baumaßnahme zu veröffentlichen. Er ist davon überzeugt, hinsichtlich der Verkehrsführung die richtige Entscheidung getroffen zu haben.


Erste Beigeordnete Schulze Hessing erläutert, diese Maßnahme sei Inhalt der Ausschreibung. Die Ausführung habe man allerdings ursprünglich für das nächste Jahr vorgesehen. Die Witterung habe zur vorzeitigen Fertigstellung beigetragen.


Stv. Richter erkundigt sich nach der Einhaltung der Auftragssumme.


Erste Beigeordnete Schulze Hessing erklärt, es handele sich um Verpflichtungsermächtigungen, die durch Mittel finanziert würden, die in diesem Jahr nicht verausgabt würden. Was die Verkehrsführung anbelange, gehe man größtmöglich auf die Belange der Bürger ein. Im Allgemeinen funktioniere die Regelung gut. Leider lasse sich die Abfahrt vom Parkplatz nicht besser gestalten.




Abstimmungsergebnis:


Einstimmige Annahme bei:


15 Ja-Stimmen

5 Enthaltungen