Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Hundebestandsaufnahme

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.11.2000   HFA/07/2000 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2000/0220-01 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Die Bestandsaufnahme ist durchzuführen.


Stv. Flinks erklärt, dass er das Kontrollverfahren für problematisch halte. Er finde es nicht richtig, dass Einnahmen aus Steuergeldern gleich wieder für eine derartige Vorgehensweise ausgegeben werden.

Erster Beigeordneter Middel ist der Meinung, dass die Verwaltung sich damit durchaus bürgerfreundlich verhalte und durch ein solches Kontrollverfahren eine gewisse Steuergerechtigkeit hergestellt würde.

 

Stv. Bunse erklärt, das Verfahren sehe für ihn nach behördlicher Schnüffelei aus. Es gebe auch andere Möglichkeiten. Zum Beispiel könnten die Hundehalter durch eine Pressekampagne veranlasst werden, ihre Hunde anzumelden. Eine Möglichkeit sei auch, die Mitarbeiter, die für die Stadtwerke den Gas- und Stromverbrauch Ende des Jahres ablesen, mit dieser Zusatzaufgabe zu betrauen.

Der seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahme könne seine Fraktion nicht zustimmen.

 

Stv. Martsch ist der Meinung, dass durch die neue Landeshundeverordnung und die Diskussion in der Öffentlichkeit jedenfalls erreicht wurde, dass mehr Halter ihre Hunde anmeldeten. Auch sei die Steuergerechtigkeit ein wichtiger Faktor.

 

Stv. Queckenstedt weist energisch das Argument der Schnüffelei zurück. Die Stadt sei verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass Steuern eingetrieben würden.

 

Bürgermeister Lührmann läßt über den Beschlussvorschlag abstimmen:

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Annahme bei 1 Gegenstimme und 4 Stimmenthaltungen