TOP Ö 9: Aufhebung der Zweckbestimmung für drei Interessentenwege in Burlo

Beschluss:


  1. Der Umwelt- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Borken zu beschließen, das Verfahren zur Aufhebung der Zweckbestimmung für den privaten Interessentenweg „Mühlenweg zwischen Borkener Str. und Dunkerstr.“ (Anlage 1 der Vorlage) mit dem Ziel die private Verkehrsfläche zu erwerben und als öffentliche Verkehrsfläche der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, durchzuführen.

    Das Verfahren ist analog des § 7 StrWG NW durchzuführen.

    Von dem Verfahren betroffen ist das Grundstück Gemarkung Borkenwirthe, Flur 5, Flurstück 1391.

  2. Der Umwelt- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Borken zu beschließen, das Verfahren zur Aufhebung der Zweckbestimmung für den privaten Interessentenweg „Mühlenweg nord-westlich der Dunkerstr.“ (Anlage 2 der Vorlage) mit dem Ziel die private Verkehrsfläche zu erwerben und als öffentliche Verkehrsfläche der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, durchzuführen.

    Das Verfahren ist analog des § 7 StrWG NW durchzuführen.

    Von dem Verfahren betroffen ist das Grundstück Gemarkung Borkenwirthe, Flur 5, Flurstück 241.

  3. Der Umwelt- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Borken zu beschließen, das Verfahren zur Aufhebung der Zweckbestimmung für den privaten Interessentenweg „Gutenbergstraße südlich der Dunkerstr.“ (Anlage 3 der Vorlage) mit dem Ziel die private Verkehrsfläche zu erwerben und als öffentliche Verkehrsfläche der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, durchzuführen.

    Das Verfahren ist analog des § 7 StrWG NW durchzuführen.

    Von dem Verfahren betroffen ist das Grundstück Gemarkung Borkenwirthe, Flur 5, Flurstück 37.




Abstimmungsergebnis:


zu 1.)

Annahme mit 19 Ja-Stimmen,

0 Nein-Stimmen und

0 Enthaltungen


zu 2.)

Annahme mit 19 Ja-Stimmen,

0 Nein-Stimmen und

0 Enthaltungen


zu 3.)

Annahme mit 19 Ja-Stimmen,

0 Nein-Stimmen und

0 Enthaltungen