Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Bebauungsplan GE 8a (Kreuzberg), Antrag eines Anliegers auf Änderung des Bebauungsplanes

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.03.2014   UPA/03/2014 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2014/072 

Beschluss:


Dem Antrag des Anliegers auf Änderung des Bebauungsplangebietes GE 8a (Kreuz­berg) vom 24.02.2014 wird in dem Sinne entsprochen, als dass die Baugrenze auf dem Grundstück Gemarkung Gemen, Flur 11, Flurstück 479 in diesem speziellen Einzelfall im Rahmen einer Befreiung gemäß § 31 Absatz 2 BauGB um 11 m überschritten werden und bis auf 3 m an das Nachbargrundstück heranrücken darf.


Weiter soll der Bebauungsplan GE 8a (Kreuzberg) auf weitere Verdichtungsmöglich­keiten (Innenentwicklung) überprüft werden. Die dazu notwendigen Verhandlungen mit den betroffenen Grundstückeigentümern sollen aufgenommen werden.




Vorsitzender Rottbeck hält sich für befangen und übergibt die Leitung an den stellv. Ausschussvorsitzenden Bunse.


Stv Ebbing möchte wissen, ob es sich nur um einen Einzelfall handele oder ob weitere Anträge von Anliegern folgen können.


Fachabteilungsleiter Dahlhaus erklärt, dass es sich hierbei um einen speziellen Einzelfall handele und vorgezogen werde solle, da die gängige Befreiungspraxis überschritten werde. Herr Dahlhaus verweist auf den zweiten Teil der Beschlussvorlage in der auf eine Überarbeitung des Bebauungsplanes abgezielt wird. Solle es zu einer Überarbeitung des Bebauungsplanes kommen, wäre es zu empfehlen, die Baugrenze zu verschieben.


Stv. Ebbing stellt die Frage, wer die Kosten einer Änderung trage. Zudem solle das Wort „Einzelfall“ im Beschluss gestrichen werden.


Fachabteilungsleiter Dalhaus gibt an, dass bei einer Befreiung Gebühren anfallen, welche der Antragssteller zu tragen habe.


Stv. Richter erinnert daran, dass die CDU bereits vor zwei bis drei Jahren einen entsprechenden Antrag eingereicht habe, wodurch eine Verdichtung von großen Grundstücken geprüft werden solle.


Stv. Gliem ist der Meinung, dass dem Beschlussvorschlag so zugestimmt werden könne.


Stv. Bunse wirft die Frage auf, ob der hintere Teil des Grundstückes erschlossen sei und ob eine Gefahr bezüglich Erschließungskosten bestehe.


Fachbereichsleiter Schnelting erläutert, dass die Erschließung über ein privates Grundstück erfolge und somit keine städtischen Kosten anfallen. Zudem werde es Gespräche mit den angrenzenden Nachbarn geben, ob die Verdichtung gewünscht sei.




Abstimmungsergebnis:


Annahme mit 19 Ja-Stimmen,

0 Nein-Stimmen und

0 Enthaltungen


Vorsitzender Rottbeck hat an der Beratung der Abstimmung nicht teilgenommen, da er sich gemäß §31 Gemeindeordnung NRW als befangen erklärt hat