Tagesordnungspunkt

TOP Ö 13: Widmung von Straßen

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.09.2000   UPA/07/2000 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2000/0197-01 
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Beschluss:

 

Der Umwelt-, Planungs-, Bau- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Borken zu beschließen:

 

Die Straßen

 

                   Pater-Eugen-Breitenstein-Straße und

                   Kuratus-Schmidt-Straße

 

sind endgültig hergestellt und werden als Gemeindestraßen, bei denen die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen (Anliegerstraße), dem allgemeinen öffentlichen Verkehr gewidmet (§ 6 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NRW).

 

Der beigefügte Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.

 

Baulastträger der Straßen ist die Stadt Borken.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmige Annahme