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TOP Ö 6: Mitteilungen und Anfragen

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Sitzung:08.11.2000   HFA/07/2000 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Anfrage der SPD-Fraktion vom 31.10.2000 i.S. Schmidt, Udo

Bürgermeister Lührmann verliest folgende Antwort auf die Anfrage der SPD-Fraktion:

Mit Datum vom 31. Okt. 2000 hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Borken eine Anfrage mit folgendem Wortlaut gestellt:

 

In einem Artikel der Borkener Zeitung vom 28. Oktober kritisiert ein Heidener Unternehmer die Stadt Borken sehr massiv. Dazu haben wir einige Fragen:

 

Welcher Vorgang liegt der massiven Kritik des Unternehmers zugrunde?

Warum wollte/konnte man ihm nicht helfen, sein Unternehmen in Borken anzusiedeln?

Welche Rolle hat bei diesem Vorgang der “Lotse” im Wirtschaftsförderungs-/Liegenschaftsamt gespielt?

 

Ich will diese Anfrage gern beantworten und möchte mir erlauben, in diesem Zusammenhang auch einige Anmerkungen zur Darstellung dieses Sachverhaltes in der Tagespresse zu machen.

 

Auslöser der Anfrage war ein Gespräch der Borkener Zeitung mit einem Herrn Udo Schmidt. Herr Schmidt war vor Jahren tätig als Geschäftsführer der Firma Kuhlmann GmbH, Sargfabrik und Holzhandlung und von daher auch im Liegenschaftsamt der Stadt Borken durchaus bekannt. Diese Firma ist im Jahre 1997 erloschen. Daneben hat Herr Schmidt die Firma Kuhlmann Cars GmbH als Geschäftsführer betreut und tut es heute noch. Diese Firma hatte zeitweilig eine Betriebsstätte an der Langen Stiege in Borken, zum Teil aber auch in den ehemaligen Betriebsräumen der Firma Kuhlmann GmbH, Sargfabrik und Holzhandlung an der Raiffeisenstraße.

 

Wir haben 1997 erfahren, dass Herr Schmidt für die Firma Kuhlmann Cars ein neues Gewerbegrundstück sucht und in diesem Zusammenhang wohl auch schon Gespräche mit der Gemeinde Heiden geführt hatte.

 

Wir haben daraufhin das Gespräch mit Herrn Schmidt gesucht und gesprächsweise seinen Flächenbedarf und seine Standortvorstellungen abgeklärt.

 

Herr Schmidt hat uns erläutert, dass er einen attraktiven Standort an der Haupterschließungsstraße des Gewerbegebietes Borken-Ost und damit im Bereich der “Landwehr” sucht, weil er ein repräsentatives Autohaus bauen möchte.

 

Solche gewerblich nutzbaren Flächen unmittelbar an der Landwehr kann die Stadt Borken aber nicht anbieten, weil die noch an der Landwehr verfügbaren Flächen im Planbereich BO 56 liegen und für großflächigere industrielle Nutzungen ausgewiesen sind. Eine Ansiedlung eines Autohauses in diesem Bereich wäre nur über eine Änderung des Bebauungsplanes möglich gewesen.

 

Eine solche Planänderung erscheint aber auch heute noch nicht sinnvoll, weil die Stadt Borken im Bereich “Otto Hahn-Straße/Röntgenstraße und Einsteinstraße” über gewerblich nutzbare Flächen verfügt und lediglich im Planbereich BO 56 zwischen Landwehr und Hanse-/Einsteinstraße größere Flächen für industrielle Nutzungen anbieten kann.

 

Darüber hinaus hat Herr Schmidt seinerzeit unseren Verkaufspreis für Gewerbegrundstücke als zu hoch abgelehnt.

 

Selbst eine Anpassung des Preises oder evtl. die Möglichkeit, ein Grundstück im Erbbaurechtswege anzubieten, hätte aber aus unserer Sicht nicht zu einer Ansiedlung geführt, weil wir Herrn Schmidt den gewünschten Standort unmittelbar an der Hauptverkehrsstraße nicht anbieten konnten.

 

Soweit zur Aufklärung des tatsächlichen Sachverhalts.

 

Leider hat Herr Schmidt in seinem Gespräch mit der Borkener Zeitung seine Sachverhaltsdarstellung mit unberechtigten Vorwürfen gegenüber dem Liegenschaftsamt der Stadt Borken versehen. Ich hätte es für wünschenswert gehalten, wenn die Zeitung uns vor Veröffentlichung dieser Vorwürfe Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hätte. Leider wurde uns diese Gelegenheit nicht gegeben, so dass wir über die Attacken dieses Herrn Schmidt bei der morgendlichen Lektüre der Zeitung genauso überrascht wurden wie offensichtlich auch die SPD-Fraktion.

 

Die SPD-Fraktion hat den Bericht zum Anlass genommen nachzufragen,  wie sich der Sachverhalt aus Sicht der Verwaltung darstellt. Sie hat natürlich nicht vergessen, ihre Anfrage auch der Borkener Zeitung zuzuleiten. Das führte dazu, dass es einen weiteren Artikel in der BZ gab. Dieser Artikel trug die Überschrift “Inkompetenz und Arroganz”. Natürlich waren diese beiden Schimpfwörter in Anführungszeichen gesetzt, d.h., der eingeweihte Leser konnte erkennen, dass es sich hier lediglich um ein Zitat handeln sollte. Der weniger Eingeweihte hat aber wahrscheinlich mitgenommen, dass jetzt schon zum zweiten Mal Vorwürfe gegen das Liegenschaftsamt der Stadt Borken erhoben werden.

 

Wie geht die Geschichte weiter? Nach der heutigen Klarstellung hier im Hauptausschuss gibt es möglicherweise in den nächsten Tagen einen Artikel mit der Überschrift wie “Verwaltung verteidigt sich” oder “Verwaltung weist Vorwürfe zurück” – etwa drei Wochen nach der ersten Attacke von Herrn Schmidt. Das Urteil vieler Leser wird sich dadurch nicht mehr wesentlich verändern. Sie können sich vorstellen, dass mir dieses nicht gleichgültig ist. Gerade unser Liegenschaftsamt hat in den letzten Jahren ein enormes Arbeitspensum mit großem Erfolg bewältigt, so dass ich an dieser Stelle schon die Bitte äußern möchte: Audiator et altera pars, oder, auf hochdeutsch: Auch die andere Seite hören! Damit lässt sich viel Ärger ersparen und auch eine völlig unberechtigte Herabsetzung der guten Arbeit unseres Liegenschaftsamtes vermeiden.

Zu der weiter gestellten Frage nach der Rolle des sogenannten “Verwaltungslotsen” sei erwähnt, dass die Stadt Borken erst im Frühjahr 1999 den sog. “Lotsendienst” im Bereich der Wirtschaftsförderung eingerichtet hat. Die Gespräche mit Herrn Schmidt fanden aber bereits im Jahre 1997 statt. Daher hat der “Lotse” in den Gesprächen mit Herrn Schmidt natürlich keine Rolle gespielt.

 

 

 

(a)   Bauleitplanung der Stadt Borken;
insbesondere für den Bau einer Sporthalle und einer Straße und im Zusammenhang damit eventuelle Förderung dieser Projekte mit öffentlichen Mitteln;

 

·        Schreiben des Ortsverbands Borken von Bündnis 90/Die Grünen an den Minister für Bauen und Wohnen des Landes Nordrhein-Westfalen vom 27.09.00

·        Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 04.11.00

 

 

Bürgermeister Lührmann beantwortet wie folgt die Anfrage der CDU-Ratsfraktion:

 

Zur Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion möchte ich mit einigen sehr grundsätzlichen Ausführungen beginnen.

 

In Artikel 28 Abs.2 des Grundgesetzes gibt es eine bedeutsame Regelung zum Thema “Kommunale Selbstverwaltung”. Es heißt dort: “Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln”.

 

Man bezeichnet diese Regelung als “institutionelle Garantie der kommunalen Selbstverwaltung” und man ist sich einig, dass zu der auf diese Weise garantierten kommunalen Selbstverwaltung auf jeden Fall die kommunale Finanzhoheit gehört, die Personalhoheit, die Organisationshoheit, die Rechtsetzungshoheit, die Steuerhoheit und – womit wir beim eigentlichen Thema wären – die Planungshoheit. Auch das Baugesetzbuch setzt das Bestehen einer solchen Planungshoheit wie selbstverständlich voraus. So lautet § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches:  “Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen”. Es kann also kein Zweifel sein: Die Gemeinden besitzen das Recht, die städtebauliche Entwicklung ihres Gebietes zu ordnen und die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke durch Bauleitpläne vorzubereiten und zu regeln (so auch Kottenberg/Rehn, Gemeindeordnung, § 1 Randnummer 8).

 

Sie wissen, meine Damen und Herren, dass die Gemeinden nach der Gemeindeordnung “Die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaues” sind und neben dem Bund und den Ländern Träger öffentlicher Verwaltung sind.

 

Wenn nun die Verfassung und die Gesetze den Gemeinden ein Recht ausdrücklich zuweisen, wie hier das Recht, die städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebietes zu ordnen, dann bedeutet das zugleich, dass dieses Recht den anderen Trägern öffentlicher Verwaltung eben nicht zusteht.

 

Wenn wir also hier in Borken darüber streiten, ob die geplante Ballsporthalle rechts oder links der Parkstraße errichtet werden soll, oder ob eine Umgehungsstraße einen etwas nördlicheren oder südlicheren Verlauf nehmen soll, dann sind das ganz eindeutig Fragen, die durch die Willensbildungsorgane der Stadt Borken zu entscheiden sind, und nicht durch einen Minister der Landesregierung (auch wenn er der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen angehört) oder gar durch die Bundesregierung.

 

Natürlich bedeutet das nicht, dass eine Stadt oder Gemeinde bei ihren Planungen völlig frei wäre. Auch die gemeindliche Planungshoheit besteht nur im Rahmen der Gesetze; die gemeindlichen Bauleitpläne sind überdies den Zielen der Raumordnung und der Landesplanung anzupassen.

 

Letzteres ist ja auch der Grund, warum bei der Aufstellung von Bauleitplänen auch die Bezirksplanungsbehörde zu beteiligen ist.

 

Bei der Ballsporthalle muss man sich also fragen, ob die Ausweisung eines Standorts nördlich der Parkstraße mit den Festsetzungen des Gebietsentwicklungsplanes vereinbar ist. Diese Frage lässt sich aber recht problemlos bejahen, denn die Landesplanung sieht hier “Nutzungen für die Freizeitgestaltung, Naherholung und sportliche Ertüchtigung” vor, also genau das, was mit der kommunalen Bauleitplanung angestrebt werden soll.

 

Interessanterweise wird von den Grünen in dem Schreiben an das Ministerium ja auch gar nicht gerügt, dass die Planungen der Stadt Borken den Zielen der Landesplanung widersprächen, sondern es wird gerügt, dass diese Planungen “keinesfalls ökologischer, innovativer Stadtentwicklung einer rot-grünen Landesregierung entsprechen”. Mit einer solchen Darstellung werden aber rechtliche und politische Fragestellungen in unverantwortlicher Weise durcheinandergeworfen. Natürlich besteht die sog. "Anpassungspflicht” kommunaler Bauleitpläne nicht gegenüber irgendwelchen Parteiprogrammen, sondern lediglich gegenüber landesplanerischen Vorstellungen, die sich in Gesetzen oder Planungen manifestiert haben.

 

Dafür, dass bei den angesprochenen Planungsvorhaben “Ballsporthalle” und “Südumfahrung” die Pflicht zur Anpassung an die Landesplanung oder zur Beachtung der Gesetze verletzt sein könnte, gibt es aber entgegen den Aussagen der Grünen bei dem Hallenstandort keine Anhaltspunkte.

 

Der Standort an der Parkstraße ist keineswegs als “stadthistorisch wertvoll” einzustufen. Er liegt am Rand der Vennegärten und nicht in den Vennegärten. Es dürfte zutreffen, dass es im Mittelalter vor den Toren der Stadt – wie bei vielen anderen Städten – auch im Süden von Borken Kleingärten gegeben hat. Allerdings lagen die guten Böden im Westen der Stadt. Die feuchten Vennegärten waren kein bevorzugter Standort für den Gartenbau und in der heutigen räumlichen Ausprägung im Mittelalter nicht vorhanden.

 

Das Westfälische Amt für Baupflege hat die städtebauliche Einbindung der Halle am Rande der Kleingärten gelobt. Es wird konstatiert, dass die Planung die Anforderungen zur Stadtentwicklung und das Interesse an Bewahrung und Sichtbarlassen alter Strukturen ausgewogen miteinander verbunden hat. Das ist eine deutlich andere Aussage als die Aussage der Grünen, nach der der “südliche Teil der Gartenanlage vollkommen zerstört würde”.

 

 

 

 

Teils irreführend, teils unzutreffend ist auch die Aussage der Grünen, dass die geplante Südumfahrung “den Stadtpark zerschneiden und die Kleingartenanlage im Norden zerstören würde”. Auch den Grünen dürfte nicht entgangen sein, dass die Befürworter der stadtnahen Umfahrung keinesfalls eine ebenerdige Zerschneidung des Stadtparks wollen, sondern mit einem erheblichen Mitteleinsatz die Naherholungsfunktion des Stadtparks sicherstellen wollen.

 

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vertritt bei beiden angesprochenen Planungsvorhaben eine andere Auffassung als die Ratsmehrheit. Das ist ihr gutes Recht und entspricht dem Demokratieprinzip, das auch für die kommunale Ebene gilt.

 

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen muss sich aber daran erinnern lassen, dass sie Teil des Rates der Stadt Borken ist, also Teil des Willensbildungsorgans, das die Bürgerschaft der Stadt Borken vertritt. Auch den Grünen müsste also daran gelegen sein, dass die Rechte dieses Willensbildungsorgans beachtet werden, auch im Verhältnis zum Bund oder zum Land. Schon vor einigen Monaten hat es den Fall gegeben, dass der ehemalige Landtagsabgeordnete Siegfried Martsch über die Landespolitik Einfluss auf kommunalpolitische Entscheidungen nehmen wollte. Wir haben seinerzeit gerügt, dass dieses Vorgehen von einem schlechten Demokratieverständnis zeugt und die Geringschätzung des Prinzips der kommunalen Selbstverwaltung deutlich macht. Das muss in diesem neuerlichen Fall aber erst recht gelten, denn hier sind es sogar Ratsmitglieder, die einen Eingriff in Selbstverwaltungsangelegenheiten provozieren wollen.

 

Erlauben Sie mir, dass ich noch einen weiteren Aspekt anspreche. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat in den letzten Wochen und Monaten mehrfach die Thematik “Bürgerkommune” angesprochen und in diesem Zusammenhang die verstärkte Nutzung von Instrumentarien wie Bürgerbefragung, Planungszellen, Workshops und dergleichen eingefordert. Sie wusste sich dabei einig mit den anderen Ratsfraktionen, die sich ebenfalls ausnahmslos mit der Zielsetzung einer verstärkten Einbindung der Bürger in den Willensbildungsprozess der Stadt identifizieren konnten. Es muss den Bürgerinnen und Bürgern jetzt aber sehr merkwürdig vorkommen, dass eine Fraktion, die nach außen viel von Bürgerpartizipation spricht, zur gleichen Zeit versucht, vollendete Fakten zu schaffen. Die Bitte an den Minister, “unsere Positionen bei einer möglichen Vergabe von Landesfördermitteln zu berücksichtigen”, ist nichts anderes als der Versuch, via Landespolitik eine mögliche Planungsvariante auszuschließen. Wären die Grünen mit einem solchen Vorgehen erfolgreich – was Gottlob bei dem Minister Vesper nicht befürchtet werden muss (schließlich weiß er ja, was kommunale Planungshoheit bedeutet) hätten eventuelle Teilnehmer eines Workshops nicht mehr viel zu diskutieren, es bliebe nur noch eine Lösung übrig, nämlich die von den Grünen favorisierte. Das ganze hat dann natürlich mit Bürgerpartizipation nicht mehr viel zu tun, sondern bedeutet rücksichtslose Durchsetzung von Parteiinteressen. Den Parteienstreit können wir aber auch hier in den politischen Gremien führen, dafür brauchen wir keine Planungszellen und keine Workshops.