Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Beratung über die Anregungen sowie Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan BO 52 (Wallstraße)

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.09.2000   UPA/07/2000 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2000/0189-01 
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Beschluss:

 

Dem Rat der Stadt Borken wird empfohlen zu beschließen:

 

I.          Über die Anregungen wird wie folgt entschieden:

 

1.   Stellungnahme des Westf. Museums für Archäologie – Amt für Bodendenkmalpflege vom 21.08.2000

Entlang der Straße Butenwall verläuft die mittelalterliche Stadtbefestigung Borkens, für die nach Abschluss der laufenden Inventarisationsarbeiten voraussichtlich ein Antrag auf Unterschutzstellung als Bodendenkmal gestellt werden wird. Weiterhin wurden am Neutor 1946 mittelalterliche Hausgrundrisse erforscht, bei denen sich im Grundwasserbereich Holzreste der Wände erhalten haben.

Da allerdings augenscheinlich mit der Planänderung keine tiefgreifenden Bodeneingriffe verbunden sind, bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. Für alle Maßnahmen bitten wir, folgenden Hinweis zu berücksichtigen:

 

Bei Bodeneingriffen können Bodendenkmäler (kulturgeschichtliche Bodenfunde, aber auch Veränderungen und Verfärbungen in der natürlichen Bodenbeschaffenheit) entdeckt werden. Die Entdeckung von Bodendenkmälern ist der Stadt und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Westf. Museum für Archäologie / Amt für Bodendenkmalpflege, Münster (Tel. 0251/2105-252) unverzüglich anzuzeigen (§§ 15 u. 16 DSchG).

 

Beschluss:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Zur möglichen Unterschutzstellung der Stadtbefestigungsreste sehen wir keine ausreichende Begründung. Eine entsprechende Abklärung wird mit dem Amt für Bodendenkmalpflege erfolgen.

 

2.   Stellungnahme des Kreises Borken vom 31.08.2000

Zu der vorgenannten Bebauungsplan-Änderung nehme ich wie folgt Stellung:

 

32 – Fachbereich Sicherheit und Ordnung:

Der für Lösch- und Rettungsfahrzeuge der Feuerwehr noch anzulegende "Grünweg" muss den Anforderungen nach § 5 Abs. 2 und 5 sowie Ziffer 5 der Verwaltungsvorschrift zur Landesbauordnung (VVBauO NW) entsprechen:

 

·        Die Feuerwehrzu- und umfahrten sind nach DIN 1055-3: 1971-06, Abschnitt 6.3.1 entsprechend dem 12 t-Normfahrzeug zu bemessen. Das gilt auch für die Aufstell- und Bewegungsflächen der Feuerwehr. Zu- und Umfahrten müssen mindestens 3,50 m breit sein.

·        Kurven und Fahrbahnverschwenkungen müssen von Löschfahrzeugen in einem Zuge befahren werden können. Sie müssen hinsichtlich ihrer Befahrbarkeit mindestens der Ziffer 5.203 der VVBauO NW genügen (Verwaltungsvorschrift zur Landesbauordnung).

·        Die Zu- und Durchfahrt sowie die Aufstell- und Begegnungsflächen dürfen nicht durch Einbauten eingeengt werden und sind ständig freizuhalten.

·        Erforderliche Aufstellflächen für die Kraftfahrdrehleiter sind unter Beachtung der Punkte 5.209, 5.210, 5.211, 5.212 und 5.213 der VVBauO NW herzustellen.

 

Beschluss:

Der Bebauungsplan sieht im südlichen Endabschnitt des Weges eine Ausweichbucht (5,0 m breit) vor. Weiterhin soll die Wegebreite von 3,50 m erreicht werden. Entsprechende Grundstücksverhandlungen müssen noch geführt werden, um weitere Teilflächen für den Endausbau zu erwerben.

 

3.   Stellungnahme des Alfons Hünting vom 08.09.2000

Gegen den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes BO 52 erhebe ich Bedenken. Eine Begründung reiche ich noch nach.

 

Beschluss:

Eine Begründung ist bisher nicht eingegangen, die Stellungnahme kann daher nicht berücksichtigt werden.

 

II.          Die Begründung der 2. Änderung des Bebauungsplanes BO 52 (Wallstraße) vom 12.09.2000 – Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB – wird beschlossen.

 

III.         Die 2. Änderung des Bebauungsplanes BO 52 (Wallstraße) wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3108), in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der GO NW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.06.1999 (GV NW S. 386), als Satzung beschlossen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmige Annahme