Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Planungsrechtliche Anfrage - Gemeindliches Einvernehmen gem. § 36 Abs. 2 BauGB zur Änderung/ Erweiterung einer Entsorgungsanlage (Heinrich Garvert GmbH und Co. KG)

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.07.2013   UPA/08/2013 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2013/189 

Beschluss:


Das „Gemeindliche Einvernehmen“ gemäß § 36 Abs. 2 BauGB zur vorgestellten Planung der Firma Garvert wird erteilt.




Stadtverordneter Kohlruss erklärt zu diesem Tagesordnungspunkt seine Befangenheit.



Fachabteilungsleiter Klein-Bösing greift die Inhalte der Vorlage auf und schlägt vor, dass Vorhaben durch den Vertreter der Firma Garvert, Herrn Herschke kurz vorstellen zu lassen.


Herr Herschke fasst für das Vorhaben zusammen, dass es insgesamt keine immissionsschutzrechtliche Verschlechterung zum aktuellen Zustand geben werde.

Diese Prognose gelte sowohl für die Bebauung als auch für die Bereiche Verkehr und Abwasser.

Durch die geplanten Umstrukturierungen trotz einer Kapazitätserhöhung von derzeit 18.000 t auf künftig 50.000 t werde es rein rechnerisch nur zu einer 3 %-igen Erweiterung der Bausubstanz kommen.

Hinsichtlich des zu erwartenden Verkehrs sei zu beachten, dass künftig rd. 40.000 t Abwasser nicht mehr durch Pumpwagen, sondern mittels einer Druckrohrleitung (DRL) zur Kläranlage gelangen.

Der Abwasserabfluss über eine DRL bringe erhebliche Vorteile für die Kläranlage. So sei künftig mit einem gleichmäßigen und stabilen Abwasser Zulauf zu rechnen. Die mit der bislang stoßweisen Belastung der Kläranlage verbundenen Probleme gehören damit der Vergangenheit an.


Stadtverordneter Strotmann begrüßt insbesondere die Optimierung des Schmutzwassertransfers per DRL an die Kläranlage.


Stadtverordnete Krüger erkundigt sich nach dem Verlauf der Leitung sowie dem Umgang mit Leckagen, um eine Grundwasserbelastung auszuschließen.


Fachbereichsleiter Bücker informiert, dass die Indirekteinleiterverordnung zu beachten sei und dann davon auszugehen sei, dass keine irreversible Schäden entstehen würden.


Stadtverordneter Börger erkundigt sich, wie die direkte Nachbarschaft das vorgestellte Vorhaben beurteile.


Herr Herschke erläutert, dass nach bisheriger Kenntnis keine Besonderheiten zu erwarten seien.

Fachabteilungsleiter Klein-Bösing ergänzt, dass die Genehmigung im Rahmen eines Verfahrens nach BImSchG erfolge und somit eine Beteiligung erfolge.


Stadtverordneter Westermann bittet abschließend um Auskunft, ob die Bocholter Aa mit der geplanten DRL ober- oder unterirdisch gekreuzt werden sollte.


Herr Herschke erläutert, dass eine Unterquerung der Bocholter Aa geplant sei.




Abstimmungsergebnis:


Annahme mit

16 Ja-Stimmen,

0 Nein-Stimmen und

0 Enthaltung


Stadtverordneter Kohlruss hat gem. § 31 GO NW an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Punkt nicht teilgenommen.