Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12: Wasserversorgung und Abwasserreinigung gehören in die öffentliche Hand - Antrag Bündnis90/Die Grünen

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.02.2013   RAT/01/2013 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2013/054 

Beschluss:


Der Rat der Stadt Borken beschließt folgende Resolution, die an die entsprechenden Verantwortlichen versandt werden soll:


Wasserversorgung und Abwasserreinigung gehören in die öffentliche Hand


Das Recht auf Wasser sowie das Recht auf sanitäre Grundversorgung sind Menschenrechte entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen. Eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft muss als Dienstleistung für alle Menschen gewährleistet sein. Nur in öffentlicher Hand ist das auch dauerhaft möglich.

Die Stadt Borken spricht sich daher nachdrücklich gegen die Planungen der Europäischen Union aus, das öffentliche Vergabewesen für den Bereich der Wasserversorgung und Abwasserreinigung in die Liberalisierungsagenda aufzunehmen. Die Wasser- und Abwasserwirtschaft darf nicht unter den Zuständigkeitsbereich der Binnenmarktregelung fallen.

Wir fordern die Europäische Union stattdessen auf, Rechtsvorschriften zu erlassen, die die Wasserversorgung sowie die sanitäre Grundversorgung für alle Menschen in Europa garantieren. Das Recht auf Wasser und der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Leistungen der Wasser- und Abwasserwirtschaft stehen vor Marktinteressen.

Wir fordern die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtages, des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments auf, sich gegen eine Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen im Hinblick auf die Daseinsvorsorge auszusprechen und den Richtlinienentwurf der Kommission in der bestehenden Form abzulehnen sowie die kommunale Selbstverwaltung und die Trinkwasserversorgung zu schützen.“




Stv. Gliem spricht sich für die Resolution aus, auch wenn EU-Kommissar Barnier auf Druck der Kommunen die europaweite Ausschreibungspflicht für Stadtwerke inzwischen gelockert habe.


Bürgermeister Lührmann berichtet von der Forderung des Städte- und Gemeindebundes, die Kommunale Wasserversorgung dauerhaft aus dem Anwendungs­bereich der geplanten EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen herauszunehmen. Dies habe er am heutigen Tage einer Mitteilung von Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider entnommen. Fraktionsübergreifend von CDU, SPD, UWG, FDP und Grünen lasse sich ein breiter Konsens für die Resolution finden.


Stv. Richter und Stv. Ebbing sprechen sich für diese Resolution aus und bedanken sich bei Bündnis90/Die Grünen für diesen Antrag.




Abstimmungsergebnis:


Einstimmige Annahme bei:


35 Ja-Stimmen