Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NRW - hier: Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (GFG 2012) und Klagegegen den Zuwendungsbescheid zum GFG 2012

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.02.2013   RAT/01/2013 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2013/014 

Beschluss:


Der Rat der Stadt Borken genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung vom 10.01.2013


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zur Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (GFG 2012) und

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zur Klage gegen den Zuwendungsbescheid zum GFG 2012.



Dieser TOP ist auf Antrag von Stv. Richter aus dem nichtöffentlichen Teil (ursprünglich TOP 27) in den öffentlichen Teil übertragen worden.


Stv. Richter erläutert, wie man sich gegen das 8. Schulrechtsänderungsgesetz eingesetzt habe, so wolle man in diesem Fall für die Borkener Finanzen eintreten, damit es gerecht zugehe und diese Entwicklung öffentlich bekannt werde.


Auch Stv. Gliem möchte dieser Dringlichkeitsentscheidung zustimmen. Wie das 8. Schulrechtsänderungsgesetz einer Nachbesserung bedürfe, so sei auch beim Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen Änderungen erforderlich.


Stv. Bunse stimmt ebenfalls zu und betont, dass nicht nur die Kommunen im ländlichen Bereich Klage erhoben hätten, sondern auch Städte wie Hattingen und Velbert.


Abstimmungsergebnis:


Einstimmige Annahme bei:

36 Ja-Stimmen