Tagesordnungspunkt

TOP Ö 24: Zukunft der Straßenreinigung - Grundsatzentscheidung

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.02.2013   RAT/01/2013 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2013/040 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:


Der Rat der Stadt Borken beschließt, dass zur Finanzierung der Kosten der Straßenreinigung weiterhin ein Zuschlag zur Grundsteuer B erhoben wird.


Mögliche Überschüsse und Fehlbeträge werden über Hebesatzänderungen ausgeglichen, über die im Zusammenhang mit der Haushaltssatzung beschlossen wird.


Abstimmungsergebnis:


Annahme bei:


30 Ja-Stimmen

5 Enthaltungen