Tagesordnungspunkt

TOP Ö 23: Änderung der Abwassergebührensatzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.02.2013   RAT/01/2013 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2013/036 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 100 KB Vorlage 100 KB

Beschluss:


1. § 2 Gebührenmaßstab und Gebührensatz:



§ 2 wird wie folgt geändert:


2.3.2

Wassermengen (im Sinne von 2.1.2. und 2.1.3.), die nachweislich nicht der öffentlichen Abwasseranlage zugeführt worden sind (Wasserschwundmengen), können auf Antrag des Gebührenpflichtigen von den gemessenen oder geschätzten Wassermengen abgesetzt werden. Der Nachweis der Wasserschwundmengen obliegt den Gebührenpflichtigen. Der Gebührenpflichtige ist grundsätzlich verpflichtet, den Nachweis durch eine auf seine Kosten eingebaute, ordnungsgemäß funktionierende und geeignete Messeinrichtung zu führen:


Nr. 1: Abwasser-Messeinrichtung


Geeignete Abwasser-Messeinrichtungen sind technische Geräte, die in regelmäßigen Abständen kalibriert werden müssen. Die Kalibrierung ist nach den Herstellerangaben durchzuführen und der Gemeinde nachzuweisen, um die ordnungsgemäße Funktion der Abwasser-Messeinrichtung zu dokumentieren. Wird dieser Nachweis nicht geführt, findet eine Berücksichtigung der Abzugsmengen nicht statt.


Nr. 2: Wasserzähler


Ist die Verwendung einer Abwasser-Messeinrichtung im Einzelfall technisch nicht möglich oder dem Gebührenpflichtigen nicht zumutbar, so hat er den Nachweis durch einen auf seine Kosten eingebauten, ordnungsgemäß funktionierenden und geeichten Wasserzähler zu führen. Der Wasserzähler muss alle 6 Jahre gemäß den §§ 12 bis 14 i. V. m. dem Anhang B Nr. 6.1 der Bundes-Eichordnung durch einen neuen, geeichten Wasserzähler ersetzt werden. Der Nachweis über die ordnungsgemäße Funktion sowie Eichung des Wasserzählers obliegt dem Gebührenpflichtigen. Wird dieser Nachweis nicht geführt, findet eine Berücksichtigung der Abzugsmengen nicht statt.


Nr. 3: Nachweis durch nachprüfbare Unterlagen


Ist im Einzelfall auch der Einbau eines Wasserzählers zur Messung der Wasserschwundmengen technisch nicht möglich oder dem Gebührenpflichtigen nicht zumutbar, so hat der Gebührenpflichtige den Nachweis durch nachprüfbare Unterlagen zu führen. Aus diesen Unterlagen muss sich insbesondere ergeben, aus welchen nachvollziehbaren Gründen Wassermengen der gemeindlichen Abwassereinrichtung nicht zugeleitet werden und wie groß diese Wassermengen sind. Die nachprüfbaren Unterlagen müssen geeignet sein, der Gemeinde eine zuverlässige Schätzung der auf dem Grundstück zurückgehaltenen Wassermengen zu ermöglichen. Sind die nachprüfbaren Unterlagen unschlüssig und/oder nicht nachvollziehbar, werden die geltend gemachten Wasserschwundmengen nicht anerkannt. Soweit der Gebührenpflichtige durch ein spezielles Gutachten bezogen auf seine Wasserschwundmengen den Nachweis erbringen will, hat er die gutachterlichen Ermittlungen vom Inhalt, von der Vorgehensweise und vom zeitlichen Ablauf vorher mit der Gemeinde abzustimmen. Die Kosten für das Gutachten trägt der Gebührenpflichtige.


Der Abzug der auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen ist nach Ablauf eines Kalenderjahres innerhalb der folgenden zwei Monate schriftlich unter Vorlage der genannten Nachweise geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist findet eine Berücksichtigung der Wasserschwundmengen nicht mehr statt (Ausschlussfrist).“



2. § 9 Inkrafttreten:


§ 9 wird wie folgt ergänzt:

9.15 Die 13. Änderungssatzung tritt am 01. Januar 2013 in Kraft.“


Abstimmungsergebnis:


Einstimmige Annahme bei:


36 Ja-Stimmen