Tagesordnungspunkt

TOP Ö 19: Billigung des Standortkonzeptes für Windenergieanlagen und Einleitung der planungsrechtlichen Sicherung

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.02.2013   RAT/01/2013 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  V 2013/005 

Beschluss:


  1. Der Rat der Stadt Borken nimmt das Konzept „Untersuchung zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Borken“ vom 18.09.2012 zur Kenntnis.

  2. Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksregierung die Wind-Vorrangfläche BOR 27 in Marbeck (mit Höhenbegrenzung) im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplanes (Teilplan „Energie“) zu bestätigen.




Bürgermeister Lührmann führt in die Thematik ein und liest den geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung vor.


Stv. Gliem schlägt eine zweiteilige Abstimmung zu 1. und 2. des geänderten Beschlussvorschlags vor.


Bürgermeister Lührmann weist darauf hin, dass im UPA die Aufhebung des Verfahrens zum Bebauungsplan BU 22 beschlossen sei.


Stv. Bunse erklärt, für den ursprünglichen Beschlussvorschlag der Verwaltung zu plädieren, da die SPD-Fraktion die Flächen als geeignet ansehe. An den Stellen, an denen es nach dem Gutachten möglich sei, spreche man sich für eine Realisierung aus.


Stv. Richter erläutert zum vorliegenden Gutachten, dass es kaum Möglichkeiten für Windenergieanlagen mit heutiger Bauhöhe gebe. Das Gutachten weise eine kleine Fläche im Weseker Norden und eine Vergrößerung der Anlage in Marbeck aus. Weseke-Ost habe niemals ernsthaft zur Debatte gestanden. Die Quote regenerativer Energien sei ohnehin schon hoch, so dass man sich selbst versorgen könne. Es mangele an geeigneten Flächen ohne die Wohnbebauung zu beeinträchtigen.


Stv. Gliem meint, dass Windenergie sich auch in Borken lohne und ein Energiemix anzustreben sei.


Stv. Stork erkundigt sich zum Beschlussvorschlag, ob eine Höhenbegrenzung enthalten sei.


Bürgermeister Lührmann sagt zu, die Höhenbegrenzung in den Beschlussvorschlag aufzunehmen.


Stv. Börger hat gem. § 31 GO NW an der Abstimmung und Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen.



Abstimmungsergebnis:



Beschluss zu 1.:


Einstimmige Annahme bei:

35 Ja-Stimmen



Beschluss zu 2.:


Annahme bei:

25 Ja-Stimmen

10 Nein-Stimmen