Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Kommunalwahl 2014: Reduzierung der Anzahl der zu wählenden Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.02.2013   RAT/01/2013 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2012/268 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:


Der Rat der Stadt Borken beschließt unter Berücksichtigung der Artikel 1 und Artikel 12 des Gesetzes über die Zusammenlegung der allgemeinen Kommunalwahlen mit den Europawahlen (KwahlZG):


  • die derzeitig bestehende Regelung in § 7 Abs. 3 der Hauptsatzung zu bestätigen

    und

  • die nach § 3 Abs. 2 KWahlG festgelegte Zahl von 44 Ratsvertreterinnen und Ratsvertretern um die höchstmögliche Zahl von 6 Vertreterinnen und Vertreter auf 38 Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter zu reduzieren.


Abstimmungsergebnis:


Einstimmige Annahme bei:


36 Ja-Stimmen