Tagesordnungspunkt

TOPʅ 1: Eröffnung der Sitzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.02.2013   RAT/01/2013 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Bürgermeister Lührmann begrüßt zur Sitzung und stellt ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt Borken fest.


Er benennt folgende Änderungen zur Tagesordnung:

TOP 3 wird in aktualisierter Fassung in TOP 5 behandelt und ist somit abzusetzen.

Der SPD-Antrag vom 27.02.2013 zur Listenführung der Sitzungsbeschlüsse wird TOP 26.

Der nichtöffentliche Teil wird um die Vergabe eines Architektenauftrags erweitert.


Auf die Frage von Bürgermeister Lührmann, ob es weitere Änderungen zur Tagesordnung gebe, beantragt Stv. Richter, die Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NRW aus dem nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen Teil zu übernehmen.


Bürgermeister Lührmann erklärt, es spreche nichts dagegen, diesen Punkt nach TOP 6 im öffentlichen Teil zu behandeln.


Bürgermeister Lührmann erkundigt sich, ob es Einwände gegen die von den Pressevertretern von Borio-TV und vom Borkener Bürgerblog angefragten Filmaufnahmen während der Sitzung gebe.


Stv. Richter erklärt, nichts gegen eine Berichterstattung von Borio-TV während der Sitzung zu haben. Allerdings lehne er Filmaufnahmen des Borkener Bürgerblogs aufgrund deren unausgewogener und falscher Berichterstattung ab.


Stv. Bunse meint, man könne Filmaufnahmen nicht dem einen Medienvertreter gestatten und dem anderen nicht. Entweder dürften beide filmen oder keiner.


Stv. Richter trägt vor, in unserem Land sei eine Akkreditierung Voraussetzung für Pressearbeit. Das treffe nicht für den Borkener Bürgerblog zu, der tendenziell völlig unausgewogen berichte. Mit öffentlicher Presse wie von BorioTV sei man hingegen einverstanden.


Bürgermeister Lührmann erläutert, das sei ein rechtliches Problem. Nach Aussage des Städte- und Gemeindebundes sei der Borkener Bürgerblog als Presse zu behandeln. Er sei der Auffassung, die Filmaufnahmen müssten daher zur heutigen Sitzung unterbleiben.