Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Informationen zur Entwicklung des Krankenhausstandortes Borken
- Vortrag durch den Klinikverbund Westmünsterland und die St. Marien-Hospital GmbH

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.01.2013   UPA/01/2013 
Beschluss:Kenntnis genommen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Bürgermeister Lührmann führt in das Thema ein und verweist auf eine der letzten Umwelt- und Planungsausschusssitzungen, in der darum gebeten wurde, die aktuelle Planung vorzustellen. Diesem Wunsch kommen seitens des Trägers der Maßnahme nunmehr Herr Hermann Nientied, Hauptgeschäftsführer Klinikverbund Westmünsterland, und Herr Christoph Bröcker, Geschäftsführer St. Marien-Hospital Borken GmbH, nach.


Herr Nientied und Herr Bröcker erläutern anhand der als Anlage beigefügten Präsentation den Aufbau des Klinikverbunds Westmünsterland und die Einbindung der Altenhilfe in den Klinikverbund. Um die Gesamtstruktur in eine erfolgversprechende Zukunft zu führen, habe man vor der Entscheidung gestanden, ob dieses im Rahmen einer Altbau-Sanierung möglich sei oder nur ein Neubau entsprechende Perspektiven biete. Entschieden habe man sich letztlich für einen Neubau, der entsprechend den bereits bestehenden Einrichtungen in Vreden und Ahaus erstellt werden solle. Die Realisierung der hier erprobten Konzeption im Zuge eines Neubaus am Propst-Sievert-Weg lasse auf eine erfolgversprechende Zukunft hoffen.

Konkrete Details zum Inhalt der Planung, zur Lage und Anordnung sowie zur Gestaltung und zu den geplanten Umsetzungsphasen sind aus der Anlage zu entnehmen.


Wunsch des Vorhabenträgers sei, mit entsprechender politischer Unterstützung die erforderlichen Genehmigungsgrundlagen zu schaffen, um zeitnah mit dem Neubauvorhaben des Marien Senioren- und Pflegezentrums in Borken starten zu können.



Stadtverordneter Richter geht auf die Lage des neuen Parkplatzes im Bereich des Stadtparks bzw. der neu festgesetzten Hochwassergrenzen ein und bittet hier um einen besonders sensiblen Umgang. Neben der Sicherung des Gewässers vor Einträgen erwarte man eine attraktive Gestaltung und Grüneinbindung des Parkplatzes. Der Abstand zum angrenzenden Stadtpark solle so groß wie eben möglich gewählt werden.


Herr Nientied erklärt, dass auch der Klinikverbund kein Interesse daran habe, dass der neue Parkplatz zu einem Fremdkörper werde.


Fachabteilungsleiter Klein-Bösing informiert, dass man hinsichtlich der Zulässigkeit der Parkplatzanlage unterscheiden müsse, ob es sich um ein Grundstück im Bereich eines Bebauungsplans handele, oder ob es sich um ein Gebiet handele, das nach § 34 BauGB zu beurteilen sei. Grundsätzliche Zweifel an der Realisierbarkeit habe er weder in dem einen noch in dem anderen Fall, vorausgesetzt, dass das Objekt den anerkannten Regeln der Technik entspreche.


Stadtverordneter Richter hinterfragt die Aussage auf Seite 5 Abs. 3 in der Begründung zum Bebauungsplan BO 46a (Marien-Altenheim) (Anlage 2 der Vorlage), wonach es im Planbereich zu „Konflikten mit Versorgungsleitungen kommt (….) und eine Umlegung des Leitungsbestandes erforderlich würde“.

Er bitte um eine verbindliche Aussage über das Protokoll, wer die Kosten derartiger Maßnahmen trage.


Antwort der Verwaltung:

Bislang ist diese Frage nicht Gegenstand der Vertragsverhandlungen mit dem Vorhabenträger gewesen. Seitens der Stadt Borken wurden keine Zugeständnisse gegeben, sodass man zurzeit davon ausgeht, dass etwaige Kosten nach dem Verursacherprinzip und damit vom Klinikverbund Westmünsterland zu tragen sind.



Stadtverordnete Ebbing erkundigt sich nach dem Zeitplan für den Neubau des Parkplatzes sowie nach der voraussichtlichen Dauer für die Anlegung einer direkten Zufahrt. Ergänzend fordere sie im Hinblick auf die Nähe des künftigen Parkplatzes zum Gewässer entsprechende Sicherungsmaßnahmen zur Vermeidung jeglicher Gewässerverschmutzung.

Herr Nientied teilt mit, dass der Architekt „Gewehr bei Fuß“ stehe und man hoffe, zeitnah mit dem Vorhaben beginnen zu können. Insgesamt müsse man die Maßnahme ausgewogen umsetzen. Wenn die Parkplatzanlage fertiggestellt sei, werde voraussichtlich die Neubaugenehmigung für die Hochbaumaßnahme vorliegen. Dies könne hoffentlich im Sommer 2013 der Fall sein. Für den Bau rechne man mit einer Dauer von etwa einem Jahr, daran anschließend könne der Umzug und abschließend der Abriss des Altgebäudes erfolgen. Insgesamt sei man vom jetzigen Zeitpunkt aus betrachtet dann schnell zwei Jahre weiter.

Hinsichtlich kritischer Töne zur bereits erfolgten Rodung gebe er zu bedenken, dass für diese Arbeiten keine Genehmigung erforderlich sei und man nur dann bereits in 2013 eine Möglichkeit habe mit der Baumaßnahme zu beginnen, wenn entsprechende Fällmaßnahmen bis zum 15. Januar abgeschlossen seien.


Bürgermeister Lührmann ergänzt, dass die Fällmaßnahme zwar keiner Genehmigung bedurft habe, sie aber mit der Stadt Borken vorab abgestimmt worden sei.


Stadtverordnete Gliem erklärt, dass sie sich freue, dass fraktionsübergreifend Einigkeit bestehe, mit der Örtlichkeit sensibel umzugehen.


Auf die Frage von Stadtverordnetem Kindermann zur Anordnung der Raumfunktionen sowie zum Raumkonzept innerhalb des neuen Baukörpers erläutert Herr Nientied, dass im nördlichen Teil des Objektes keine Bewohnerräume vorgesehen seien. Diese seien lediglich den sonnenständigen Himmelsrichtungen vorbehalten.

Im Zentrum des Gebäudes solle ein öffentlicher Bereich entstehen. Die genaue Lage und Anordnung von Bewohnerbereichen und Funktionsbereichen könne durch Lage- bzw. Zimmerpläne bei Bedarf veranschaulicht werden.


Ausschussvorsitzender Rottbeck dankt den Vertretern des Klinikverbunds-Westmünsterland und gibt ihnen mit auf den Weg, dass es fraktionsübergreifend dem gesamten Ausschuss ein besonderes Bedürfnis sei, dass an dieser besonderen Lage im Bereich des Stadtparks der Grüngestaltung und Durchgrünung des Parkplatzes eine besondere Bedeutung zukomme.