Tagesordnungspunkt

TOP Ö 13: Ausbau der Straßenbeleuchtung in dem Grünweg zwischen Goldstraße und Kapuzinerstraße
(hinter Cohausz)

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.01.2013   UPA/01/2013 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2013/008 

Beschluss:


Der Umwelt- und Planungsausschuss stimmt der vorgelegten Ausbauplanung zu und beschließt die Durchführung der Beleuchtungsmaßnahme.




Stadtverordnete Honerbom erklärt sich befangen.



Stadtverordnete Ebbing misst der besonderen Verkehrssicherungspflicht sowie insgesamt dem Sicherheitsaspekt eine besondere Bedeutung bei. Vor diesem Hintergrund bittet sie um Erläuterung warum und aus welchen Gründen annähernd die Hälfte der Eigentümer sich gegen die Maßnahme ausgesprochen habe.


Fachabteilungsleiter Beunink informiert, dass man eingehend auf das Thema der Sicherheit eingegangen sei, dass diesem Aspekt jedoch nicht von allen Anliegern eine entsprechende Bedeutung beigemessen worden sei. Auch der Kostenaspekt habe eigentlich keine bedeutende Rolle gespielt. Es gehe hier scheinbar um individuelle Grundeinstellungen.

Seitens der Verwaltung werde die Niederschrift über das Meinungsbild der Anliegerversammlung als Hinweis und Empfehlung an die politischen Gremien gewertet.


Stadtverordneter Kohlruss erkundigt sich, ob mit dieser Beschlussfassung eine Entscheidungsgrundlage für alle weiteren innerstädtischen Grünwege getroffen werde.


Fachabteilungsleiter Beunink stellt fest, dass als Grundlage für die Abrechnung von Abgaben nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) immer ein Ausbaubeschluss vorliegen müsse, der jeweils im Einzelfall seitens des Ausschusses zu fassen sei.




Abstimmungsergebnis:


Annahme bei 20 Ja-Stimmen,

0 Nein-Stimmen und

0 Enthaltungen


Stadtverordnete Honerbom hat gem. § 31 GO NW an der Abstimmung und Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen.