Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Bebauungsplan BU 12 (Mühlenweg), 1. Änderung, Ergebnis der Beteiligungsverfahren und Satzungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.01.2013   UPA/01/2013 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2012/316 

Beschluss:


  1. Beschlüsse zu den Stellungnahmen


A.1. Von Seiten der Öffentlichkeit gingen gem. § 3(1) BauGB keine Stellungnahmen ein.


B.1. Von Seiten der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gingen folgende Stellungnahmen gem. § 4(1) BauGB ein:


1. Der Hinweis des Kreises Borken, Burloer Str. 93, 46325 Borken, AZ:63 72 05, 32 Fachbereich Sicherheit und Ordnung, Schreiben vom 30.08.2012 zur Befahrbarkeit von Fahrspuren mit Lösch­fahrzeugen wird zur Kenntnis gekommen und im weiteren Verfahren berücksichtigt. Die Hinweise zur Löschwasserversorgung und -bereitstellung sowie Kennzeichnung von Unterflurhydranten werden zur Kenntnis genommen und zu gegebener Zeit beachtet. Der Verweis auf das DVGW Regelwerk W 405 zur Bereitstellung von Löschwasser durch die öffentliche Trinkwasserver­sorgung wird zur Kenntnis genommen.


2. Über die Hinweise des Kreises Borken, Burloer Str. 93, 46325 Borken, AZ:63 72 05, 66.1 Wasserwirtschaft (Fachbereich Natur und Umwelt) Schreiben vom 30.08.2012 wird wie folgt befunden: Der Hinweis, dass die Nachverdichtung des Plangebietes Auswirkungen auf das Kanalnetz und die Niederschlagswassermengen hat, wird zur Kenntnis genommen, ebenso wie der Hinweis, dass die Änderungen nach § 58.1 Landeswassergesetz und § 8 Wasserhaushaltsgesetz anzuzeigen ist.


3. Der Hinweis des Kreises Borken, Burloer Str. 93, 46325 Borken, AZ:63 72 05, 66.3 Untere Landschaftsbehörde (Fachbereich Natur und Umwelt), Schreiben vom 30.08.2012 zur Aktualisierung des Ausgleichsflächenkatasters wird zur Kenntnis genommen und zu gegebener Zeit beachtet. Nach Rechtskraft des Planes wird einer Planausfertigung mit den Verfahrensdaten dem Kreis Borken zugesandt.


4. Über die Hinweise der Stadtwerke Borken/Westf. GmbH, Postfach 1744, 46307 Borken/Westf., AZ: Ri./Mr. 002-502/23c, Schreiben vom 24.08.2012 wird wie folgt befunden: Die Kosten für die Umlegung der vorhandenen Anschlusse übernimmt die Stadt Borken. Die übergeordneten Versorgungsleitungen (10 kv Kabel und Gas- Mitteldruck) wird in den Bebauungsplan aufgenommen.


A.2. Von Seiten der Öffentlichkeit gingen gem. § 3(2) BauGB keine Stellungnahmen ein.


B.2. Von Seiten der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gingen folgende Stellungnahmen gem. § 4(2) BauGB ein:


1.) Über den Hinweis des Kreises Borken, Burloer Str. 93, 46325 Borken, AZ:63 72 05, 32, 66.1 Wasserwirtschaft (Fachbereich Natur und Umwelt), Schreiben vom 11.12.2012 wird wie folgt befunden:


Das anfallende Niederschlagswasser aus dem Plangebiet wird über die vorhandene Einleitung E. 2.2 in das Gewässernetz der Schlinge eingeleitet.

Die Einleitung E 2.2 ist bis 2016 befristet genehmigt. Aus der Erstellung des Generalentwässerungsplanes Burlo (2009) ergeben sich verschiedene Ansatzpunkte zur Überplanung der abwassertechnischen Anlagen und des Kanalnetzes. Mittelfristig sind aufeinander abgestimmte Maßnahmen zur Anpassung und Optimierung der Entwässerungssituation in Burlo erforderlich. Eine wesentliche Voraussetzung für weitere Verbesserungen der Entwässerungssituation ist die Verfügbarkeit von Flächen zur Bereitstellung von Retentionsraum im Nordwesten der Ortslage Burlo. Vorgesehen ist, innerhalb der nächsten 5 Jahre durch Einzelmaßnahmen und Flächenerwerb, wesentliche Schritte des GEP Burlo umzusetzen.

Die im vorliegenden Bebauungsplan entwässerten Flächen sind in den Netzberechnungen des GEP Burlo vollständig berücksichtigt.


2) Der Verweis des Kreises Borken, Burloer Str. 93, 46325 Borken, AZ:63 72 05, 32, 66.2 Bodenschutz und Abfallwirtschaft und 66.3 Untere Landschaftsbehörde (Fachbereich Natur und Umwelt), Schreiben vom 11.12.2012, auf die Stellungnahme vom 30.08.2012 mit dem Inhalt, dass keine Bedenken gegen die Planung bestehen, wird zur Kenntnis genommen.


3) Der Verweis der Wehrbereichsverwaltung West, Wilhelm-Raabe-Str. 46, 40470 Düsseldorf, AZ: West1_G_103_12_b, Schreiben vom 27.12.2012 auf ihre Stellungnahme vom 16.08.2012, dass keine Bedenken gegen die Planung bestehen, wird zur Kenntnis genommen. Änderungen hinsichtlich der Bauhöhen, räumlichen Ausdehnung der überplanten Fläche oder grundsätzlichen Zweckbestimmung sind nicht eingetreten.



II. Beschlüsse zum weiteren Verfahren


Die Begründung zum Bebauungsplan BU 12 (Mühlenweg), 1. Änderung, Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB vom 27.12.2012 wird beschlossen.


Der Bebauungsplan BU 12 (Mühlenweg), 1. Änderung, wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 22. Juli 2011 (BGBI. I S. 1509), als Satzung beschlossen.



Anlage:


Abstimmungsergebnis:


Annahme mit 21 Ja-Stimmen,

0 Nein-Stimmen und

0 Enthaltungen