TOP Ö 8: Bebauungsplan MA 7 (Sportplatz Marbeck), Ergebnis der Beteiligungsverfahren und Satzungsbeschluss

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:


I. Beschlüsse zu den Stellungnahmen


A.1) Beschlüsse zu den Stellungnahmen von Seite der Öffentlichkeit – Beteiligung gemäß § 3(1) BauGB


Von Seite der Öffentlichkeit gingen keine Stellungnahmen ein.


B.1) Beschlüsse zu den Stellungnahmen von Seite der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange – Beteiligung gemäß § 4(1) BauGB


1) Der Hinweis des Kreises Borken, 66.1 - Wasserwirtschaft (Fachbereich Natur und Umwelt), Burloer Straße 93, 46325 Borken, AZ 63 72 05, Schreiben vom 14.03.2012, dass durch die geplante Waldumwandlung sowie den späteren Be­trieb als Rasenplatz Auswirkungen auf das anstehende Grundwasser zu erwarten sind, wird zur Kenntnis genommen. Die Belange des Grundwasserschutzes im Zusammenhang mit der Waldumwandlung und der Folgenutzung und Unterhaltung des Sportrasenplatzes werden unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Gesprächstermins vom 26.06.2012 berücksichtigt, der Bebauungsplan entsprechend geändert und die Begründung ergänzt.


2) Der Hinweis des Kreises Borken, 66. 2 – Bodenschutz und Abfallwirtschaft (Fach­bereich Natur und Umwelt), Burloer Straße 93, 46325 Borken, AZ 63 72 05, Schreiben vom 14.03.2012, dass Altlasten, Alt­lastenverdachtsflächen, Bodenver­unreinigungen sowie deren Auswirkungen im Plangebiet nicht bekannt sind, wird zur Kenntnis genommen.


3) Die Stellungnahme des Kreises Borken, 66. 3 – Untere Landschaftsbehörde (Fach­bereich Natur und Umwelt), Burloer Straße 93, 46325 Borken, AZ 63 72 05, Schreiben vom 14.03.2012, mit Anregungen die geplante Ersatzaufforstungsfläche Gemarkung Gemen-Kirchspiel, Flur 5, Flurstück 288 betreffend, wird zur Kenntnis genommen. Aufgrund eines zwischenzeitlichen Abstimmungsgespräches wurde die Stellungnahme der Unteren Landschaftsbehörde mit Schreiben vom 28.03.2012 zurückgezogen. Eine Abwägung ist somit nicht erforderlich.


4) Der Hinweis des Landesbetriebs Wald und Holz Nord­rhein-Westfalen, Regionalforstamt Münsterland, Albrecht-Thaer-Straße 22, 48147 Münster, AZ: 310-11-01.021 2012_024, Schreiben vom 13.03.2012, dass der Ersatz der Waldfläche für angemessen erachtet wird, wird zur Kenntnis genommen. Die Ersatzaufforstung wird spätestens in der auf die Waldumwandlung folgende Pflanzperiode angelegt.


5) Der Hinweis des LWL-Archäologie für Westfalen, Außenstelle Münster, An den Speichern 7, 48157 Münster, Schreiben vom 12.03.2012: „Bei Bodeneingriffen können Bodendenkmäler (kulturgeschicht­liche Bodenfunde, d.h. Mauerwerk, Einzel­funde aber auch Veränderungen und Ver­färbungen in der natürlichen Boden­beschaffenheit) entdeckt werden. Die Entdeckung der Bodendenkmäler ist der Unteren Denkmalbehörde und der LWL-Archäologie für Westfalen, Außenstelle Münster (Tel. 0251/591 8911) unverzüglich anzuzeigen (§§ 15 und 16 DSchG).“ wird in den Bebauungsplan MA 7 (Sportplatz Marbeck) aufgenommen.


A.2) Beschlüsse zu den Stellungnahmen von Seite der Öffentlichkeit – Beteiligung gem. § 3(2) BauGB


Von Seite der Öffentlichkeit gingen keine Stellungnahmen ein.


B.2) Beschlüsse zu den Stellungnahmen von Seite der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange – Beteiligung gem. § 4(2) BauGB


1) Der Hinweis des Kreises Borken, 66.1 - Wasserwirtschaft (Fachbereich Natur und Umwelt), Burloer Straße 93, 46325 Borken, AZ 63 72 05, Schreiben vom 11.12.2012, dass die Belange des Grundwasserschutzes betroffen sind und berücksichtigt wurden, wird zur Kenntnis genommen. Die Nebenbestimmungen der erteilten Genehmigung vom 23.11.2012 werden berücksichtigt.


2) Der Verweis des Kreises Borken, 66. 2 – Bodenschutz und Abfallwirtschaft (Fach­bereich Natur und Umwelt), Burloer Straße 93, 46325 Borken, AZ 63 72 05, Schreiben vom 11.12.2012, auf seine Stellungnahme vom 14.03.2012, dass Altlasten, Alt­lastenverdachtsflächen, Bodenver­unreinigungen sowie deren Auswirkungen im Plangebiet nicht bekannt sind, wird zur Kenntnis genommen.


3) Der Bitte des Kreises Borken, 66. 3 – Untere Landschaftsbehörde (Fach­bereich Natur und Umwelt), Burloer Straße 93, 46325 Borken, AZ 63 72 05, Schreiben vom 11.12.2012, zur zeitnahen Aktualisierung des Ausgleichsflächenkatasters und Vorlage des Abwägungsergebnisses zum Bebauungsplan unmittelbar nach Satzungsbeschluss wird entsprochen.


4) Der Verweis der Wehrbereichsverwaltung West, Wilhelm-Raabe-Str. 46, 40470 Düsseldorf, AZ: Ord-Nr.: West1_G_132_12_b, Schreiben vom 22.11.2012 auf ihre Stellungnahme vom 07.03.2012, dass keine Bedenken gegen die Planung bestehen, wird zur Kenntnis genommen. Änderungen hinsichtlich der Bauhöhen, räumlichen Ausdehnung der überplanten Fläche oder grundsätzlichen Zweckbestimmung sind nicht eingetreten.



II. Beschlüsse zum weiteren Verfahren


Die Begründung zum Bebauungsplan MA 7 (Sportplatz Marbeck), Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB vom 19.12.2012 wird beschlossen.


Der Bebauungsplan MA 7(Sportplatz Marbeck) wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 22. Juli 2011 (BGBI. I S. 1509), als Satzung beschlossen.





Abstimmungsergebnis:


Annahme mit 21 Ja-Stimmen,

0 Nein-Stimmen und

0 Enthaltungen