Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Beratung über die Anregungen sowie Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan BU 6 (Gewerbegebiet)

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.08.2000   UPA/06/2000 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2000/0154-01 
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Beschluss:

 

Dem Rat der Stadt Borken wird empfohlen zu beschließen:

 

I.        Über die Anregungen wird wie folgt entschieden:

 

1.   Stellungnahme der Geschäftsstelle Westmünsterland der Industrie- und Handelskammer vom 30.06.2000

 

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 BauGB geben wir zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Borken BU 6 "Gewerbegebiet Burlo" folgende Stellungnahme ab:

 

Der Änderungsentwurf sieht die Verdichtung der Wohnbebauung unmittelbar an der Bahnstrecke vor. Welche Auswirkungen dieses Wohnhaus, das dann am nächsten am Schienenweg steht, auf eine mögliche Reaktivierung der Strecke hat, ist der Begründung nicht zu entnehmen. Wir regen daher an, die Begründung um diesen Aspekt zu erweitern.

 

Beschluss:

Für die Bahnstrecke liegt ein Trassensicherungskonzept vor. Pläne für eine Reaktivierung der Strecke sind bislang erfolglos geblieben, sodass wir realistischerweise davon ausgehen, dass die Trasse mit großer Wahrscheinlichkeit auf Dauer gänzlich aus dem Streckennetz herausgezogen wird. Allenfalls muss mit einem untergeordneten touristischen Verkehr gerechnet werden, dessen Beeinträchtigung für das Wohnen sich im Rahmen des Zumutbaren bewegen wird. Die Erweiterung der Begründung ist daher nicht notwendig.

 

 

II.       Die Begründung der 1. Änderung des Bebauungsplanes BU 6 (Gewerbegebiet) vom 28.07.2000 – Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB – wird beschlossen.

 

 

III.      Die 1. Änderung des Bebauungsplanes BU 6 (Gewerbegebiet) wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3108), in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der GO NW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.06.1999 (GV NW S. 386), als Satzung beschlossen.


 

Vorsitzender Flinks übernimmt wieder die Leitung der Ausschusssitzung.

 

Stadtverordneter Plaßmann fragt, ob für das zu errichtende Gebäude eine Traufen- oder Firststellung geplant sei.

 

Technischer Beigeordneter Höving teilt mit, dass der Entwurf der Änderung keine Firstrichtung vorgebe.

 

Ortsvorsteher Melis informiert den Ausschuss darüber, dass die Bahnstrecke auf niederländischem Gebiet bereits seit 1991 Naturschutzverbänden übereignet sei, die nur das Schotterbett erhalten haben, so dass eine Reaktivierung dieser Strecke mehr als unwahrscheinlich sei. Da auch Überlegungen für eine NATO-Strecke oder für eine Bergehalden-Strecke längst zu den Akten gelegt worden seien, solle man lieber in Überlegungen eintreten, zur Entlastung der Dunkerstr. über die Bahntrasse eine Anbindung an die L 572 zu schaffen.

 

Technischer Beigeordneter Höving ergänzt diese Ausführungen dahingehend, dass zwar der Trassensicherungsvertrag noch bestände, dass aber alle bisherigen Überlegungen zur touristischen Nutzung dieser Strecke an den erforderlichen Kosten gescheitert seien. Nunmehr habe auch der Kreis Borken die Einsicht gewonnen, dass solche Überlegungen nicht zu realisieren sind, zumal die Strecke jenseits der Grenze nicht mehr im öffentlichen Eigentum stehe.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmige Annahme