Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Vorstellung der Entwurfsplanung zur Umgestaltung der Straße "An der Alten Windmühle" und des Parkplatzes Schmiedegasse/An der Alten Windmühle und Ausbaubeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:13.06.2012   UPA/04/2012 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2012/148 

Beschluss:


Zu 1:

Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt den Neubau der Straße „An der alten Windmühle“ und stimmt der vorgeschlagenen Umgestaltung und einer Bewirtschaftung der Parkplätze zu.


Zu 2:

Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt die Herstellung des Parkplatzes Schmiedegasse / An der alten Windmühle bis zu einer endgültigen Bebauung und dessen Bewirtschaftung analog der Innenstadtparkplätze.




Fachbereichsleiter Bücker erläutert anhand der als Anlage beigefügten Ausbaupläne die Planung für das Quartier „An der alten Windmühle“.

Ein wesentlicher Aspekt bei der vorliegenden Planung sei die konsequente Fortführung der bereits im Bereich Neutor umgesetzten Planung. Einzige Ausnahme stellt die Ausführung der Verkehrsfläche als Asphaltfahrbahn dar. Dieses ist aufgrund der erforderlichen besonderen Leistungsfähigkeit insbesondere im Bereich der örtlichen Anlieferzonen zwingend erforderlich. Wesentliche weitere Merkmale der Planung sind eine aufgrund der Bedarfslage geringere Anzahl von Fahrradständern, eine größere Leuchtendichte, die Aufgabe von Baumstandorten und die Pflanzung von 12 neuen Säulenhainbuchen sowie die Erhöhung der PKW-Stellflächen, die allerdings künftig bewirtschaftet werden.


Die erforderlichen Kanalbauarbeiten sind bereits für 2012 vorgesehen und sollen etwa bis November dauern.

Für die Straßenbaumaßnahme ist ein Zeitfenster von März bis November kommenden Jahres vorgesehen.


Insgesamt werde die Maßnahme ohne Kostenbeteiligung der Anlieger umgesetzt.


Die Maßnahmen im Bereich des Parkplatzes seien der dringend erforderlichen Feuerwehrzufahrt geschuldet und optimieren diese derzeit unglückliche innerstädtische Situation.


Stadtverordneter Kindermann sieht bei der vorgestellten Lösung das Problem, dass Anlieger künftig nicht mehr parken können, und stellt die Frage nach Alternativen.


Fachbereichsleiter Bücker verweist hierzu auf die in fußläufiger Entfernung vorhandenen Parkplätze an der Parkstraße.


Stadtverordneter Kranenburg beurteilt die vorgestellte Planung als einen Schritt, der die Innenstadt positiv entwickelt.


Stadtverordnete Ebbing fordert eine generelle Bewirtschaftung der innerstädtischen Parkplätze, bittet allerdings um Auskunft ob die seitens einzelner Anlieger gezahlten Ablösungsbeträge und die damit verbundenen Fragen inzwischen geklärt seien.

Hierzu teilt Fachbereichsleiter Bücker, dass derzeit seitens der Anlieger keine entsprechenden Unterlagen eingereicht worden seien.

Fachabteilungsleiter Klein-Bösing ergänzt in diesem Zusammenhang, dass es sich bei den angesprochenen Ablösungsvorgängen um Vorgänge im Rahmen der seinerzeitigen Sanierung gehandelt habe und die hier erforderlichen Stellplätze als abgelöst gelten.


Stadtverordnete Dost sieht aus ihrer Sicht in der vorgestellten Planung keine Fortführung eines einheitlichen Konzeptes. Insbesondere die Gestaltung der Fahrbahn als Asphaltfahrbahn sei so nicht abgestimmt.


Stadtverordneter Bücker erläutert, dass die Anlieger die Planung in verschiedenen Informationsveranstaltungen begrüßt hätten und erläutert unterstützt von Technischem Beigeordneten Pfeffer, dass eine Ausgestaltung als Asphaltfahrbahn aufgrund des LKW-Verkehrs unumgänglich sei.


Stadtverordneter Blicker ist erstaunt über die erhöhte Lampenanzahl und bittet um Auskunft, ob gewährleistet sei, dass hier die gleiche Lampe wie am Neutor installiert werde.


Hierzu erläutert Fachbereichsleiter Bücker, dass dies bislang immer so gelungen sei. Ob allerdings eine Ausschreibung genau auf diesen bereits vorhandenen Lampentyp bezogen zulässig sei, müsse noch mit der Förderstelle abschließend geklärt werden.




Abstimmungsergebnis:

Annahme mit 16 Ja-Stimmen,

0 Nein-Stimmen und

0 Enthaltungen



Stadtverordneter Richter hat gem. § 31 GO NW an der Abstimmung und Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen.