Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land NRW - Versagung des Einvernehmens der Gemeinde gem. § 36 BauGB für Massentierhaltungsanlagen

BezeichnungInhalt
Sitzung:13.06.2012   UPA/04/2012 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2012/141 

Beschluss:


Der Antrag des Herrn Sühling „Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen – Versagung des Gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB“ –“ vom 25. April 2012 wird abgelehnt, da eine pauschalisierte Ablehnung im Widerspruch zu den in § 36 BauGB aufgeführten Beurteilungskriterien gemäß §§ 31 und 33 bis 35 BauGB steht.





Abstimmungsergebnis:

Annahme mit 14 Ja-Stimmen,

1 Nein-Stimme und

0 Enthaltungen