Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Bebauungsplan WE 4 (Wöstenstiege), 2. Änderung im Bereich des Feuerwehrgerätehauses, Ergebnis der Beteiligungsverfahren und Satzungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:13.06.2012   UPA/04/2012 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2012/139 

Beschluss:


I. Beschlüsse zu den Stellungnahmen


A.1) Beschlüsse zu Stellungnahmen von Seiten der Öffentlichkeit gemäß § 3

Abs. 1 BauGB


Von Seiten der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen.


B.1). Beschlüsse zu Stellungnahmen von Seiten der Behörden und der sonstigen

Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB


1) Der Hinweis des Kreises Borken, Bodenschutz und Abfallwirtschaft (Fachbereich Natur und Landschaft), Burloer Straße 93, 46325 Borken, Zeichen 63 72 05, Schreiben vom 18.01.2012, dass Altlasten, Altlastenverdachtsflächen, Bodenverunreinigungen sowie deren Auswirkungen im Plangebiet nicht bekannt sind, wird zur Kenntnis genommen.


2) Der Hinweis des Kreises Borken, Untere Landschaftsbehörde (Fachbereich Natur und Landschaft), Burloer Straße 93, 46325 Borken, Zeichen 63 72 05, Schreiben vom 18.01.2012 zur Wahrung des Artenschutzes wird zur Kenntnis genommen. Eine Inaugenscheinnahme der genannten Bäume ist erfolgt. Die Belange des Artenschutzes bleiben unberührt. Der Umweltbericht wird entsprechend ergänzt.


Der Hinweis, dass das Abwägungsergebnis zum Bebauungsplan un­mittelbar nach Satzungsbeschluss vorzulegen ist, damit eine zeitnahe Aktualisierung des Ausgleichsflächenkatasters erfolgen kann, wird zur Kenntnis genommen und zu gegebener Zeit gefolgt.


A.2) Anregungen von Seiten der Öffentlichkeit


Von Seiten der Öffentlichkeit gingen im Rahmen des Verfahrens gem. § 3 (2) BauGB keine abwägungsrelevanten Stellungnahmen ein.


B.2) Anregungen von Seiten der Be­hörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange


1) Der Hinweis des Kreises Borken, Wasserwirtschaft (Fachbereich Natur und Umwelt), Burloer Straße 93, 46325 Borken, Zeichen 63 72 05, Schreiben vom 16.05.2012, dass für die Niederschlags­wasserbeseitigung die Vorgaben des § 51a Landeswassergesetz gelten, wird be­rücksichtigt. Die geplanten Stellplätze werden mit einer durchlässigen Ober­fläche (Rasengitter­steine) angelegt, sodass das Nieder­schlagswasser vor Ort versickern kann.


2) Zum Hinweis vom Kreis Borken, Boden­schutz und Ab­fallwirtschaft (Fachbereich Natur und Landschaft), Burloer Straße 93, 46325 Borken, Zeichen 63 72 05, Schreiben vom 16.05.2012, siehe Stellungnahme B. 1 Nr. 2.


3) Der Hinweis des Kreises Borken, Untere Landschaftsbehörde (Fachbereich Natur und Umwelt), Burloer Straße 93, 46325 Borken, Zeichen 63 72 05, Schreiben vom 16.05.2012 zur Aktualisierung des Aus­gleichsflächenkatasters wird zur Kenntnis genommen und zu gegebener Zeit befolgt.


4) Der Hinweis der Wehrbereichsverwaltung West, Wilhelm-Raabe-Straße 46, 40470 Düsseldorf, Zeichen: Ord-Nr.: West1_G_135_11_b, Schreiben vom 04.05.2012, dass die wahrzunehmenden Belange grundsätzlich nicht berührt werden, wird zur Kenntnis genommen. Der Hinweis, dass Änderungen hinsichtlich der Bauhöhen über Grund, der räumlichen Ausdehnung, der überplanten Fläche oder der grundsätzlichen Zweckbestimmung der Wehrbereichsverwaltung West mitzuteilen sind, wird zur Kenntnis genommen und zu gegebener Zeit berücksichtigt.



II. Beschlüsse zum weiteren Verfahren


Die Begründung zur 2. Änderung des Bebauungsplanes WE 4 (Wöstenstiege), Begründung gem. § 9 Abs. 8 BauGB vom 06.06.2012 wird beschlossen. Der Bebauungsplan WE 4 (Wöstenstiege), 2. Änderung wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2114), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 22. Juli 2011 (BGBI. I S. 1509), als Satzung beschlossen.





Abstimmungsergebnis:

Annahme mit 15 Ja-Stimmen,

0 Nein-Stimmen und

0 Enthaltungen