Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Bebauungsplan BO 51 (Rügener Straße), Beschluss zur Aufstellung der 1. Änderung, Antrag: Schaffung von Planungsrecht für notwendige Stellplätze

BezeichnungInhalt
Sitzung:13.06.2012   UPA/04/2012 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  V 2012/130 

Beschluss:


Der Ausschuss empfiehlt der Verwaltung, die Umsetzbarkeit der erforderlichen Stellplätze am Standort 1 zu prüfen.




Stadtverordneter Tautz trägt die Sorgen und Bedenken der Anwohner vor und erläutert, dass von diesen der Standort III nicht mitgetragen werde. Er fordere daher die Verwaltung auf, die Planung der drei Stellplätze im Bereich der Verkehrsgrünfläche südlich der Rügener Straße aufzugeben.

Als Standort solle die Erweiterung des Garagenhofes Richtung Burloer Straße vorgesehen und planungsrechtlich geprüft werden.


Sachkundiger Bürger Bleker erinnert an die bereits seit Langem im Raum stehende Forderung, die im Rahmen von Bebauungsplanänderungen entstehenden Kosten den Initiatoren der Änderung aufzuerlegen.


Fachabteilungsleiter Dahlhaus erläutert, dass die Verwaltung in Vorbereitung der Sitzung drei verschiedene Standortmöglichkeiten hinsichtlich ihrer planungs- und verkehrsrechtlichen Eignung geprüft habe. Als Ergebnis der hausinternen Prüfung sei die vorgeschlagene Variante als vertretbar und mit dem Investor umsetzbar festgehalten worden. Die Unterlagen sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.


Stadtverordneter Tautz erklärt, dass er die Argumente der Verwaltung hinsichtlich des Lärmschutzwalles am Standort I nicht mittragen könne. Der vorhandene Wall sei durch die Lagerung des Bodenaushubs für die seinerzeit erstellten Gebäude entstanden und in der Folgezeit aus optischen Gründen mit Mutterboden überdeckt worden. Der Lärmschutzaspekt habe aus seiner Sicht hierbei im Hintergrund gestanden.


Stadtverordnete Ebbing weist darauf hin, dass der Verursacher dieser Änderung die Kosten des Verfahrens übernehmen müsse, ohne eine entsprechende Regelung werde sie jede Änderung ablehnen.


Fachbereichsleiter Schnelting informiert, dass der mit dem Investor zu vereinbarende Kaufpreis, der sich nach den Werten der Bodenrichtwertkarte bemessen werde, die Kosten der Planänderung ausgleiche.

Im Übrigen gebe er zu bedenken, dass sämtliche verkehrlichen Aspekte insbesondere hinsichtlich der Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer mit der verwaltungsinternen Verkehrsrunde abgestimmt worden seien.


Sachkundiger Bürger Bleker bittet hinsichtlich der Kosten für die Bebauungsplanänderung, die Erstattung, in welcher Form diese auch eingefordert werde, für die politischen Gremien transparent nachzuhalten.


Die Fraktionsvorsitzenden Bunse und Richter vertreten die Auffassung, dass das Lärmschutzargument, das aus Sicht der Verwaltung gegen den Standort I spreche, irrelevant sei. Daher beantrage man, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass die Verwaltung eine Umsetzung der Stellplätze am Standort I prüfen solle.





Abstimmungsergebnis:

Annahme mit 15 Ja-Stimmen,

0 Nein-Stimmen und

0 Enthaltungen