Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Aktualisierung des Standortkonzeptes für Windenergieanlagen, Vorstellung der Ergebnisse

BezeichnungInhalt
Sitzung:13.06.2012   UPA/04/2012 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  V 2012/110 

Beschluss:


Der Umwelt- und Planungsausschuss nimmt die Ausführung von Herrn Winterkamp, Büro WWK aus Warendorf zum Standortkonzept für Windenergieanlagen in Borken zur Kenntnis.


Die Verwaltung wird beauftragt, die zur Umsetzung der Untersuchungsergebnisse er­forderlichen Planungsschritte (Regionalplan, Flächennutzungsplanänderung, Bebauungsplanänderungen bzw. -aufhebungen) einschließlich der notwendigen artenschutzrechtlichen Unter­suchungen einzuleiten.

Die Untere Landschaftsbehörde soll den Umwelt- und Planungsausschuss in einer Sitzung informieren.


Die Präsentation wird im Internetportal der Stadt Borken veröffentlicht.




Herr Winterkamp erläutert im Rahmen einer Präsentation, die vom Ingenieurbüro WWK erarbeiteten Ergebnisse zu der Frage, wo in Borken neben den bereits ausgewiesenen Windzonen noch weitere Konzentrationszonen möglich sein könnten.


Im Rahmen der Prüfung seien neben der grundsätzlichen Standortanforderung, mindestens 3 Anlagenstandorte innerhalb einer Zone, ebenso umweltrelevante Auswirkungen sowie erforderliche Abstände zum Gebäudebestand im Außenbereich eingeflossen.


Als Ergebnis sei festzuhalten, dass lediglich nördlich von Weseke eine potentielle Windvorrangzone ermittelt werden konnte. Die weiteren Bereiche weisen planungstechnisch eine Überlagerung verschiedener Schutz- bzw. Abstandserfordernisse auf, die die Eignung infrage stellen.


Stadtverordneter Richter dankt für die vielschichtigen Informationen und bittet darum, diese den interessierten Bürgern zugänglich zu machen.

Zusätzlich bitte er um Auskunft, inwiefern man hinsichtlich der Beschlussfassung unter Zeitdruck stehe und welche Betrachtungsspielräume es zum Thema Landschaftsschutzvorschriften gebe.


Herr Winterkamp informiert, dass die Bezirksregierung derzeit im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalplans sämtliche Informationen zusammentrage, Ausschlusstermine gebe es derzeit nicht. Vorgesehen sei, künftig im Rahmen der Genehmigungsanfragen auf ausgewiesene Vorranggebiete zurückzugreifen.


Technischer Beigeordneter Pfeffer informiert über die Stellungnahme, die seitens der Facheinheit 66 – Natur und Umwelt des Kreises Borken gegenüber dem Büro WWK abgegeben wurde.

Aus diesem Schreiben zitiert er eine Passage wie folgt: „Die Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen ist ein sehr komplexer Planungsprozess, bei dem eine Vielzahl an Parametern im Raum zu prüfen ist. Der Wunsch einzelner Betreiber oder Betreibergruppen kann daher auf dieser Ebene nicht die entscheidende Rolle spielen, sondern es stehen wie z.B. bei der Ausweisung von Gewerbegebieten raumordnerische, umweltrelevante und städtebauliche Aspekte im Vordergrund.

Wie oben beschrieben, gibt es außerhalb von Landschaftsschutzgebieten ausreichend Möglichkeiten, dem Wunsch nach deutlich mehr Energiegewinnung durch Windkraft zu entsprechen und damit eine wirkungsvolle Steuerung zu gewährleisten. Da die LSGé wie oben ausgeführt, ihren Wert für Natur und Landschaft nicht verloren haben, beabsichtige ich, einer Ausweisung neuer Zonen im Landschaftsschutzgebiet im Aufstellungsverfahren des Flächennutzungsplans zu widersprechen. Eine Befreiung kann nicht in Aussicht gestellt werden.“
(Zitat aus dem Schreiben des Kreises Borken vom 30.05.2012)


Der Wunsch nach einer Energiewende, dem auch auf kommunaler Ebene gefolgt werde, stehe nicht im Einklang mit den seitens des Kreises Borken geschilderten Vorbehalten.


Stadtverordneter Börger erklärt zu den im Großraum Weseke dargestellten Optionsbereichen, dass der nördlich von Weseke gelegene Bereich aufgrund seiner Nähe zum Wohngebiet kritisch zu sehen sei. Dagegen werde der östlich von Weseke dargestellte Bereich aufgrund seiner Entfernung zur Wohnbebauung favorisiert. Hier hätten sich bereits rund 25 Landwirte zu einer GbR zusammengeschlossen. Zudem sei aus seiner Sicht bei der Landschaftsplanaufstellung und der damit einhergehenden Landschaftsschutzgebietsausweisung der Bau von Windkraftanlagen berücksichtigt worden.


Herr Winterkamp erläutert, dass die seitens des Kreises Borken formulierte Stellungnahme hinsichtlich der Umsetzbarkeit von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten kreisweit Gültigkeit besitze.


Stadtverordnete Ebbing fasst zusammen, dass man im Zusammenhang mit der Genehmigung etwaiger Fracking-Vorhaben glücklich über die rechtlichen Möglichkeiten im Rahmen der Landschaftsschutzgebietsausweisung sei, dass dieses jedoch im Hinblick auf die Genehmigung von Windenergieanlagen nicht so wünschenswert sei.

Die Entscheidungsmöglichkeiten der Politiker würden auf Null reduziert.


Stadtverordneter Bunse ist enttäuscht über das sich für Borken abzeichnende Ergebnis der Untersuchung.

Er rege daher an, die Bedeutung der Landschaftsschutzfestsetzungen für die Windenergienutzung mit dem Kreis Borken zu diskutieren.


Stadtverordneter Blicker erkundigt sich, inwiefern bereits Sicherheit bestehe, geplante Anlagen an das Versorgungsnetz anzuschließen.


Herr Winterkamp führt hierzu aus, dass die RWE ihre grundsätzliche Anschlussbereitschaft signalisiert habe, allerdings noch konkrete Angaben zum Anlagentyp, zur Anzahl und zur Nennleistung der Anlagen benötige.


Stadtverordnete Gliem kommt nochmals auf das Spannungsfeld zwischen Energiewende und Landschaftsschutz zurück. Da beide Bereiche bedeutsam seien, bitte sie darum, hier noch genauere Informationen und Rahmenbedingungen zu hinterfragen.


Sachkundiger Bürger Kaiser erkundigt sich, ob in die Betrachtung auch alternative Windanlagen eingeflossen seien.


Herr Winterkamp informiert, dass man aufgrund der bekannten Investitionsvorhaben von Anlagen mit einer Mindesthöhe von 150 m ausgegangen sei. Innerhalb der für diese Anlagen gefundenen Bereiche seien auch kleinere Anlagen denkbar.


Erste Beigeordnete Schulze Hessing schlägt vor, dass die Untere Landschaftsbehörde des Kreises Borken in der nächsten UPA-Sitzung ihre Begründung erläutern soll.


Stadtverordneter Richter schlägt vor, den Beschluss dahingehend abzuändern, dass die Ausführungen zum Standortkonzept zur Kenntnis genommen werden.

Die Präsentation soll zudem auf der Internetseite der Stadt Borken veröffentlicht werden.

Hinsichtlich der Bedeutung der Landschaftsschutzgebiete für den Bau von Windkraftanlagen solle die Untere Landschaftsbehörde des Kreises Borken im Ausschuss informieren.

Der dritte Absatz des Beschlussvorschlages soll gestrichen werden.





Abstimmungsergebnis:

Annahme mit 18 Ja-Stimmen,

0 Nein-Stimmen und

0 Enthaltungen