Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Region in der Balance - Branchenvereinbarung Landwirtschaft - Städte und Gemeinden im Kreis Borken

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.05.2012   RAT/03/2012 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2012/132 

Beschluss:


Der Rat der Stadt Borken nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Branchenvereinbarung zwischen Landwirtschaft, Städten und Gemeinden sowie Kreis Borken zu.


Bürgermeister Lührmann erläutert die Vorlage und stellt die Branchenvereinbarung „Region in der Balance“ vor. Es gehe darum, einen kontinuierlichen Prüfungs- und Kommunikationsprozess einzuleiten.


Stv. Börger sieht die Branchen-Vereinbarung als Erklärung des guten Willens, die zu beschließen sei, aber letztlich wirkungslos bleibe.


Stv. Gliem fragt, ob mit der Branchenvereinbarung der Novelle des Baugesetzbuches nicht vorgegriffen werde.


Bürgermeister Lührmann erläutert, es gehe um erste Leitlinien vorbehaltlich weiterer Änderungen.


Frau Gliem meint, positiv sei es, eine Allianz für die Fläche zu schaffen, negativ dagegen, dass es keine rechtlichen Bindungen gebe.


Stv. Bonin hält diese Vereinbarung für einen ersten Schritt. Eine solche Vereinbarung sei längst überfällig und es sei besser, sie spät als gar nicht abzuschließen.


Stv. Bunse sieht die Vereinbarung als eine 'Good-Will'-Erklärung ohne rechtliche Handhabe, die aber zu unterschreiben sei. Es seien grundsätzliche Überlegungen anzustellen, wie die Stadt Borken sich dazu aufstelle.


Bürgermeister Lührmann weist auf eigene Planungsüberlegungen in Zusammenarbeit mit dem Büro Hoppenberg hin.


Stv. Richter regt an, rechtliche Alternativen zu prüfen. Sowohl die Landwirtschaftskammer als auch der Landwirtschaftsverband und die Städte und Gemeinden hätten diese Vereinbarung getroffen. Für jedes Baugesuch werde die Landwirtschaftskammer eine Stellungnahme abgeben. Es sei zu überlegen, wie durch ein positives Miteinander Stadt und Landwirtschaft ihre Interessenslagen abstimmen könnten.


Stv. Dirks hält die Vereinbarung für positiv, da die Vereinbarung sich um eine Einigung zwischen gegensätzlichen Interessen bemühe.


Auch Stv. Niemeyer sieht die Vereinbarung positiv, da Prozesse eingeleitet würden, an denen alle Beteiligten mitwirken könnten.


Stv. Börger sieht in der Landwirtschaft das Problem, dass einige Betriebe ein überdimensionales Wachstum anstreben würden. Optimal sehe er eine kontinuierliche Fortentwicklung eines Landwirtschaftsbetriebes in einer Größenordnung, die es dem Betrieb erlaube, sich z. B. eine Urlaubs- und Wochenendvertretung zu leisten. Kritisch sehe er schnell wachsende landwirtschaftliche Gewerbetriebe, die den Traditionsbetrieben das Überleben erschweren würden.


Stv. Ebbing hält Borken für landwirtschaftlich geprägt. Ihr sei eine Landwirtschaft, die der Ernährung der Menschen diene, lieber als eine Nutzung der landwirtschaftlichen Produkte für Energiezwecke.



Abstimmungsergebnis:


Annahme bei:

30 Ja-Stimmen

3 Enthaltungen