Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Bürgerantrag gem § 24 GO NRW und Antrag auf Ausnahmegenehmigung für Veranstaltungen des Midlife Company e.V. in der Scheune des Herrn Rickert, Marbecker Straße in Borken

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.05.2012   RAT/03/2012 
Beschluss:Beschlussformulierung in der Sitzung
Vorlage:  V 2012/131 

1. Beschluss:


Der Rat der Stadt Borken beschließt, den nachfolgenden Beschluss durch den Kreis Borken als Obere Bauordnungsbehörde prüfen zu lassen.




2. Beschluss:


Der Rat der Stadt Borken nimmt den Bürgerantrag des Midlife Company e.V. zur Kenntnis und stellt fest, dass die bauordnungsrechtliche Genehmigung für die angestrebte Nutzung der Scheune an der Marbecker Straße, vorbehaltlich der o. g. Prüfung durch den Kreis Borken, nicht erteilt werden kann. Die Verwaltung wird den Midlife Company e. V. bei der Suche nach alternativen Veranstaltungsräumen unterstützen.


Bürgermeister Lührmann stellt die nachgereichte Vorlage zur Diskussion.


Stv. Richter stellt fest, dass lt. Vorlage keine dauerhafte Nutzungsmöglichkeit und kein Interpretationsspielraum gegeben seien. Als gemeinnütziger Verein habe der „Midlife Company e. V.“ mit seinem schwerpunktmäßig kulturellen Engagement ein breites Echo gefunden. Es sei bedauerlich, dass aufgrund der räumlichen Situation dieses Wirken nicht fortgesetzt werden könne. Bei einer längeren Unterbrechung sei eine Wiederbelebung nur schwer möglich. Aus dem Grund halte er es für richtig, trotz aller rechtlichen Bedenken für die bereits geplanten Veranstaltungen Ausnahmegenehmigungen bis Ende 2012 zu erteilen. Zusätzlich sei zu prüfen, ob das Freizeithaus Pröbsting als neuer Veranstaltungs­ort infrage komme.


Auch Stv. Dirks hält den Bürgerantrag des Vereins für nachvollziehbar und schätzt das Engagement des Vereins. Es falle schwer, die für eine Fortsetzung erforderliche Genehmigung zu verweigern. Da in dem jetzigen Gebäude eine Fortführung der Veranstaltungen nicht möglich sei, müsse so schnell wie möglich Ersatz gefunden werden.


Stv. Bunse erklärt, dass die Vorlage eindeutig darlege, es gebe keinen Ermessensspielraum für den gegenwärtigen Veranstaltungsort. Ob das Freizeithaus Pröbsting eine Alternative darstelle, sei zu prüfen. Auch er wolle den Verein unterstützen, da er das kulturelle Angebot unserer Stadt bereichere.


Stv. Ebbing lobt ebenfalls die gute Arbeit des Vereins. Leider habe der Rat der Stadt Borken keine Chance, die Veranstaltungen weiterhin zu genehmigen. Es müsse eine Lösung gefunden werden.


Stv. Gliem hält es ebenfalls für sehr wichtig, einen neuen Veranstaltungsort zu finden. Die SPD habe bereits das Bahnhofsgebäude vorgeschlagen. Das Freizeithaus Pröbsting stelle eine gute Lösung dar. Allerdings müsse es finanzierbar für den Verein sein. Sollten die Kosten zu hoch sein, solle der Verein vorübergehend bezuschusst werden.


Bürgermeister Lührmann sieht für das Pröbsting-Haus zivilrechtliche Probleme, da es sich um eine Gaststätte handele. Das Pachtverhältnis bestehe noch.


Stv. Richter meint, es habe bisher keine konkreten sicherheitsrechtlichen Bedenken gegeben und es handele sich um einen gemeinnützigen Verein ohne Gewinn­erzielungsabsicht. So sei zu überlegen, ob sich ein festgelegtes Veranstaltungsprogramm bis Ende 2013 ausnahmsweise genehmigen lasse.


Stv. Biela fragt, warum der Bahnhof Borken nicht wirklich in Augenschein genommen werde, um zu prüfen, ob sich das Gebäude als Veranstaltungsort für die Midlife Company eigne.


Stv. E. Kindermann erkundigt sich, ob man einen Festplatz wie in Gemen oder Weseke bereitstellen könne.


Bürgermeister Lührmann erläutert, dass Festplätze aus rechtlichen Gründen Traditionsfesten vorbehalten blieben.


Stv. Kohlruss möchte wissen, was sich seit der letzten Genehmigung geändert habe und jetzt ursächlich für die Ablehnung der Genehmigung sei.


Bürgermeister Lührmann wiederholt, dass es sich um endliche Ausnahme­genehmigungen gehandelt habe.


Stv. Tautz fragt, ob Geburtstagsfeiern zulässig seien.


Bürgermeister Lührmann erklärt, auch da müsse sich das Bauordnungsamt an die gesetzlichen Vorgaben halten.


Stv. Bonin berichtet von dem Eindruck einiger Borkener Bürger, dass nur halbherzig an einer vernünftigen Lösung gearbeitet werde. Es gebe immer Spielräume.


Bürgermeister Lührmann meint, man habe bereits eine Vielzahl von Vorschlägen gemacht wie die Stadthalle und das Jugendhaus, die vom Verein abgelehnt worden seien.


Stv. Bunse meint, eine Alternative finden zu müssen, wenn nicht genehmigt werde.


Techn. Beigeordneter Pfeffer möchte mit Herrn Rickert über das Freizeithaus Pröbsting sprechen.


Stv. E. Kindermann fragt, ob sie es richtig verstanden habe, dass die Kompromiss­bereitschaft vonseiten des Vereins nicht gegeben sei und ob es in Borken keine Möglichkeit gebe, dem Verein einen Veranstaltungsort zu bieten.


Herr Schnelting bestätigt, dass keine realisierbare Möglichkeit bekannt sei; z. B. koste die Renovierung des Mannschaftsgebäudes an der Kaserne etwa 1 Mio. €.


Techn. Beigeordneter Pfeffer erklärt, es seien Fluchtwege, WC- und Brand­schutzanlagen zu schaffen.


Bürgermeister Lührmann weist darauf hin, auch Zelte würden zu Problemen aufgrund von Lärmemissionen führen.


Stv. Richter berichtet, bisher habe es keine Beschwerden gegenüber dem Midlife Company e. V. gegeben.


Stv. Gliem betont, dass der Verein finanziell nicht in der Lage sei umzuziehen, und fragt, wie die kulturellen Veranstaltungen des Vereins zu unterstützen seien.


Stv. E. Kindermann nennt den „Borkener Kultur Bahnhof“.


Stv. Kohlruss vermutet, dass sich die rechtlichen Gegebenheiten gegenüber dem Vorjahr nicht geändert hätten. Es sei rechtlich zu prüfen, ob die Midlife Company noch eine gewisse Zeit in Marbeck veranstalten dürfe.


Bürgermeister Lührmann erklärt, dass der Kreis Borken als Obere Bauordnungsbehörde diese Prüfung durchführen könne.


Stv. Richter führt aus, wenn man im vergangenen Jahr eine Ausnahmegenehmigung habe erteilen könne, warum nur für 12 und nicht auch für 24 Monate. Eine dauerhafte Genehmigung sei nicht möglich, aber bis Ende 2013 solle genehmigt werden. Der Verein könne seine Aktivitäten nicht solange ruhen lassen. Eine Alternativlösung wie Bahnhof oder Freizeithaus sei in kurzer Zeit kaum umsetzbar. Auch für einen Umzug sei der Verein auf Hilfe angewiesen.


Bürgermeister Lührmann erläutert, dass das Gesetz keine Frist setze. Es sei auf der Grundlage der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu entscheiden, wielange eine Ausnahmegenehmigung erteilt werde. Eine weitere Verlängerung sei ausgeschlossen.


Herr Schnelting bestätigt dies und weist auf die Gleichbehandlung anderer Antragsteller hin. Es gebe einige Landwirte, die ihre Scheune gerne für Veranstaltungen nutzen würden. Es könne keine Dauernutzung zugelassen werden. Nur Einzelgenehmigungen für Einzelveranstaltungen seien genehmigungsfähig.


Stv. Börger berichtet von einer Veranstaltung der DEHOGA. Es gehe vielen Gaststätten nicht gut und diesen stehe die DEHOGA mit ihren Juristen in Fällen wie diesem zur Seite.


Stv. Ebbing betont, man wünsche der Midlife Company das Allerbeste, aber leider gebe es keine Entscheidungsspielräume. So stehe es in der Vorlage, und wenn dies so stimme, wovon sie ausgehe, sei dementsprechend zu beschließen.


Bürgermeister Lührmann bestätigt dies.


Stv. Bunse schlägt vor, den Kreis Borken mit der rechtlichen Prüfung zu beauftragen.



Abstimmungsergebnis zu 1.:


Annahme bei:

16 Ja-Stimmen

5 Enthaltungen

12 Nein-Stimmen



Abstimmungsergebnis zu 2.:


Einstimmige Annahme bei:

33 Ja-Stimmen