Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Widmung von Straßen

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.05.2012   RAT/03/2012 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2012/104 

Beschluss:


Der Umwelt- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Borken zu beschließen:


Zu 1:


Die Straße


Theilkamp“

(wie in dem der Vorlage beigefügten Lageplan „schwarz“ dargestellt)


ist endgültig hergestellt und wird als Gemeindestraße, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen (Anliegerstraße), dem allgemeinen öffentlichen Verkehr gewidmet (§ 6 i. V. m. § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NW).


Der beigefügte Lageplan (Anlage 01 – Lageplan 1) ist Bestandteil dieses Beschlusses.


Baulastträger der Straße ist die Stadt Borken.



Zu 2:


Die Straße


Pelzeresch“

(wie in dem der Vorlage beigefügten Lageplan „schwarz“ dargestellt)


ist endgültig hergestellt und wird als Gemeindestraße, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen (Anliegerstraße), dem allgemeinen öffentlichen Verkehr gewidmet (§ 6 i. V. m. § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NW).


Der beigefügte Lageplan (Anlage 02 – Lageplan 2) ist Bestandteil dieses Beschlusses.


Baulastträger der Straße ist die Stadt Borken.



Zu 3:


Die Straße


Engelradingstraße – Stichweg ehem. Ladestraße“

(wie in dem der Vorlage beigefügten Lageplan „schwarz“ dargestellt)


ist endgültig hergestellt und wird als Gemeindestraße, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen (Anliegerstraße), dem allgemeinen öffentlichen Verkehr gewidmet (§ 6 i. V. m. § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NW).


Der Verbindungsweg zwischen den Straßen „Engelradingstraße - Stichweg ehem. Ladestraße“ und „Engelradingstraße (L 829)“

(wie in dem der Vorlage beigefügten Lageplan „schraffiert“ dargestellt)


ist endgültig hergestellt und wird als Verbindungsweg, bei dem die Belange des öffentlichen Verkehrs überwiegen, dem allgemeinen öffentlichen Rad- und Fußgängerverkehr gewidmet (§ 6 i. V. m. § 3 Abs. 4 Nr. 3 StrWG NW).


Der beigefügte Lageplan (Anlage 03 – Lageplan 3) ist Bestandteil dieses Beschlusses.


Baulastträger der Straße und des Weges ist die Stadt Borken.


Zu 4:


Der Parkplatz „Engelradingstraße – Stichweg ehem. Ladestraße“

(wie in dem der Vorlage beigefügten Lageplan „schwarz“ dargestellt)


ist endgültig hergestellt und wird als „Park and Ride Parkplatz“ dem öffentlichen Verkehr gewidmet (§ 6 i. V. m. § 3 Abs. 4 Nr. 3 StrWG NW).


Der Parkplatz ist als „Park and Ride Parkplatz“ konzipiert und als solcher den Nutzern des öffentlichen Personennahverkehr vorbehalten. Eine Nutzung als allgemeiner öffentlicher Parkplatz ist nicht zulässig.


Der beigefügte Lageplan (Anlage 04 – Lageplan 4) ist Bestandteil dieses Beschlusses.


Baulastträger des Parkplatzes ist die Stadt Borken.





Abstimmungsergebnis:


Einstimmige Annahme bei:

33 Ja-Stimmen