Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Bebauungsplan HO 1 (Sportgelände), 1. Änderung - Ergebnis der Beteiligungsverfahren und Satzungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.05.2012   RAT/03/2012 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2012/079 

Beschluss:


I. Beschlüsse zu den Stellungnahmen


A.1) Beschlüsse zu Stellungnahmen vonseiten der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen.


B.1) Beschlüsse zu Stellungnahmen vonseiten der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB


1. Der Hinweis des Kreises Borken, Burloer Straße 93, 32 - Fachbereich Sicherheit und Ordnung, 46325 Borken, AZ 63 72 05, Schreiben vom 04.11.2010, dass zum neuen Umkleidegebäude eine mindestens 3,5 m breite Zufahrt für Lösch- und Rettungsfahrzeuge der Feuerwehr führen muss und diese mindestens entsprechend dem 12-t-Normfahrzeug zu bemessen ist, wird zur Kenntnis genommen. Ebenso der Hinweis, dass Sperrvorrichtungen (z.B. Sperrpfosten, Tore) in Feuerwehrzufahrten mit Verschlüssen versehen werden, die mit dem Schlüssel A für Überfluthydranten nach DIN 3223 (Dreikant) geöffnet werden können. Den Hinweisen wird zu gegebener Zeit gefolgt.


2. Die Hinweise des Kreises Borken, Burloer Straße 93, 63.3 Anlagenbezogener Immissionsschutz (Fachbereich Bauen, Wohnen und Immissionsschutz), AZ 63 72 05, Schreiben vom 04.11.2010, dass die anstehende Sportanlagenveränderung eine Aktualisierung bzw. Fortschreibung der gutachterlichen Aussagen von 1995 erfordert, wird zur Kenntnis genommen. Eine schalltechnische Untersuchung auf Grundlage der aktuellen Gegebenheiten und der aktuellen Rechtsgrundlage wurde vom Büro Uppenkamp und Partner 2011 erstellt. Die Ergebnisse fließen in die Planungen ein. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden im Rahmen der Beteiligung gem. § 4(2) BauGB informiert, so dass eine abschließende Stellungnahme erfolgen kann.


3. Der Hinweis des Kreises Borken, Fachbereich Bodenschutz und Abfallwirtschaft,(Fachbereich Natur und Umwelt), 46325 Borken, AZ 63 72 05, Schreiben vom 04.11.2010, dass Altlasten und schädliche Bodenveränderungen in der Begründung ausreichend berücksichtigt wurden und die Kieselrotfläche im Bebauungsplan gekennzeichnet ist, wird zur Kenntnis genommen.


4. Die Hinweise des Kreises Borken, Burloer Straße 93, Untere Landschaftsbehörde (Fachbereich Natur und Umwelt), 46325 Borken, AZ 63 72 05, Schreiben vom 04.11.2010, zur Inanspruchnahme und Bewertung von Wald, möglichen Beeinträchtigungen des Flugverhaltens von Fledermäusen sowie zum Erfordernis einer Ersatzaufforstung werden durch den geänderten Standort außerhalb des Waldes gegenstandslos. Die Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung wird entsprechend an den neuen Standort angepasst. Dem Hinweis zur Abwertung der Verkehrsgrünflächen wird nicht gefolgt. Die ursprüngliche Darstellung von Bäumen mit Pflanzgebot wird wieder angehalten. Die Darstellung des nördlichen Flächenteils der Fläche für Schutz, Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft wird entsprechend der tatsächlich beabsichtigten Nutzung geändert. Der Hinweis bezüglich der Herrichtung der Brache wird zur Kenntnis genommen. Die Maßnahme wird im Zuge der mit der Plan­än­derung erforderlichen Kompensation umgesetzt.

Der Hinweis zur Aktualisierung des Ausgleichsflächenkatasters wird zur Kenntnis genommen und zu gegebener Zeit befolgt.


5. Die Hinweise der Stadtwerke Borken/Westf., Postfach 1744, 46307 Borken/Westf., AZ Ri/Mr. 002-502/25b, Schreiben vom 29.10.2010, zum Schutz der vorhandenen Versorgungsleitungen, werden berücksichtigt.


6. Der Hinweis des Landesbetriebes Wald und Forst Nordrhein-Westfalen, Regionalforstamt Münsterland, Albrecht-Thaer-Straße 22, 48147 Münster, AZ 310-11-01.021 2010_133, Schreiben vom 03.11.2010, zu Art und Umfang des forstlichen Ausgleichs wird zur Kenntnis genommen. Für den neuen Standort ist kein Eingriff in den Waldbestand mehr erforderlich. Somit ist die Stellungnahme nunmehr gegenstandslos.


7. Die Hinweise der LWL-Archäologie für Westfalen, Außenstelle Münster, An den Speichern 7, 48157 Münster, AZ Ga/Ti/M 534/10B, Schreiben vom 11.10.2010 zum erforderlichen Umfang archäologischer Untersuchungen hinsichtlich der möglichen Standorte des neuen Schulungs- und Umkleidegebäudes werden zur Kenntnis genommen. Im Hinblick auf die geänderte Standortwahl wird entsprechend des dort erforderlichen Untersuchungsumfangs folgender Hinweis in den Bebauungsplan aufgenommen: „Von der Planung ist das rechtskräftig in die Denkmalliste der Stadt Borken eingetragene Bodendenkmal "Mkz. 4106,47 Gräberfeld Am Kaninchenberg" betroffen. Das Vorhaben führt dazu, dass Teil dieses Bodendenkmals zerstört werden. Daher muss das Bodendenkmal vor Baubeginn flächig archäologisch untersucht werden. Näheres regelt eine Vereinbarung zwischen der Stadt Borken und der LWL-Archäologie für Westfalen. Mit Baumaßnahmen kann erst nach Freigabe des Areals durch die LWL-Archäologie für Westfalen begonnen werden.“


A.2) Beschlüsse zu Stellungnahmen vonseiten der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen.


B.2) Beschlüsse zu Stellungnahmen vonseiten der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB


1. Zum Hinweis des Kreises Borken, Burloer Straße 93, 32 - Fachbereich Sicherheit und Ordnung, 46325 Borken, AZ: 63 72 05, Schreiben vom 14.03.2012,

s. Stellungnahme I B Nr. 1.


2. Die Hinweise des Kreises Borken, Burloer Straße 93, 66.2 Wasserwirtschaft (Fachbereich Natur und Umwelt), 46325 Borken, AZ 63 72 05, Schreiben vom 14.03.2012, dass das anfallende Niederschlagswasser entsprechend den technischen Regelwerken Allgemeinwohl verträglich zu beseitigen ist und die ordnungsgemäße Herstellung und der Betrieb der Anlagen durch die Stadt Borken sicherzustellen ist, werden zu gegebener Zeit beachtet.


3. Zum Hinweis des Kreises Borken, Burloer Straße 93, 66.2 Bodenschutz und Abfallwirtschaft (Fachbereich Natur und Umwelt), 46325 Borken, AZ: 63 72 05, Schreiben vom 14.03.2012, s. Stellungnahme I B Nr. 3.


4. Den Anregungen des Kreises Borken, Burloer Straße 93, 66.2 Untere Landschaftsbehörde (Fachbereich Natur und Umwelt), 46325 Borken, AZ 63 72 05, Schreiben vom 14.03.2012, zur Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung wird gefolgt.

Die Bewertung der Bepflanzung der Lärm­schutzanlage geht aufgrund des stattfin­denden Eingriffs mit einem Korrekturfaktor von 0,7 in die Bilanzierung ein.

Für die nunmehr mit einer Erhaltungs­bindung belegten Gehölzpflanzungen wird keine Werterhöhung angenommen.

Die Darstellung des schmalen Waldstrei­fens entlang des nördlichen Spielfeldes geht wertneutral in die Berechnung ein.

Der Hinweis zur Aktualisierung des Aus­gleichsflächenkatasters wird zur Kenntnis genommen und zu gegebener Zeit befolgt.


5. Der Hinweis der Stadtwerke Borken/Westf. GmbH, Postfach 1744, 46307 Borken/Westf., Zeichen: Ri/Ku. 002-502/25b, Schreiben vom 05.03.2012 zum Schutz der vorhandenen Versorgungs­kabel und Gashausanschlussleitungen der Stadtwerke Borken/Westf. GmbH bei der Errichtung der Wand/Wallanlage wird in der Begründung unter Punkt 4.1 „Er­schließung“ ergänzt.



II. Beschlüsse zum weiteren Verfahren


Die Begründung zum Bebauungsplan HO 1 (Sportgelände), 1. Änderung, Begründung gem. § 9 (8) BauGB vom 16.04.2012 wird beschlossen.


Der Bebauungsplan HO 1 (Sportgelände), 1. Änderung wird gem. § 10 (1) BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 22. Juli 2011 (BGBI. I S. 1509), als Satzung beschlossen.




Stv. Bunse erkundigt sich nach dem Ergebnis der Grabungen.


Bürgermeister Lührmann informiert, die Grabung sei abgeschlossen. Es habe keine relevanten Funde gegeben.



Abstimmungsergebnis:


Einstimmige Annahme bei:

33 Ja-Stimmen