Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Verabschiedung der Nachtragshaushaltssatzung 2000

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.06.2000   RAT/05/2000 
DokumenttypBezeichnungAktionen

1) Beschluss:

Der Rat der Stadt Borken verabschiedet die Nachtragshaushaltssatzung 2000.

 

 

 


Stadtverordneter Bunse erklärt, dass die SPD-Fraktion der Verabschiedung der Nachtragshaushaltssatzung zustimme.

 

Stadtverordnete Martsch teilt mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Verabschiedung der Nachtragshaushaltssatzung 2000 nicht zustimme.

 

Stadtverordneter Flinks erklärt, dass die CDU-Fraktion der Verabschiedung zustimme. Die Zustimmung dokumentiere auch den Kauf des Bierbaum-Geländes.

 

Stadtverordneter Klemm-Terfort führt aus, dass die UWG-Fraktion der Verabschiedung der Nachtragshaushaltssatzung  zustimme, gleichzeitig aber auch beantragt zu beschließen, dass die Stadt Borken zusätzlich zu den Projekten

 

                        Auslagerung der Firma Bierbaum

                        Ansiedlung Warenhaus am Kuhm

                        Großsporthalle

                        Schließung des Innenstadtrings

 

und den damit verbundenen Kosten, in den nächsten 6 Jahren keine weiteren Projekte durchführt, die von der Stadt nur mit einer Kreditaufnahme finanziert werden können.

 

Beschluss:

 

Die Stadt Borken führt in den nächsten 6 Jahren keine weiteren Projekte durch, die von der Stadt nur mit einer Kreditaufnahme finanziert werden können.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ablehnung bei 3 Ja-Stimmen.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Annahme bei 3 Gegenstimmen.