Tagesordnungspunkt

TOP Ö 18: Mitteilungen und Anfragen

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.12.2011   RAT/08/2011 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Winterkleidung für Fachbereich Landschaft und Straßen (FB 68):

Technischer Beigeordneter Pfeffer informiert alle Anwesenden über die Neubeschaffung der Winterdienstkleidung für die Mitarbeiter des Fachbereich Landschaft und Straßen. Die Rückmeldungen seitens der Mitarbeiter seien durchweg positiv.




Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen:

Bürgermeister Lührmann teilt mit, dass der Städte- und Gemeindebund NRW mit Schnellbrief vom 15.12.2011 empfehle, zunächst einen Gesetzentwurf der Landesregierung im 1. Quartal 2012 zur Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen abzuwarten. Vor allem Kommunen, die noch keine Satzung auf der Grundlage des § 61 a Abs. 5 LWG NRW erlassen hätten, sollten zunächst die weitere Entwicklung abwarten. Grund sei, dass der Umweltausschuss des Landtages am 14.12.2011 beschlossen habe, dass die Landesregierung aufgefordert werden solle, die Regelung zur Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen (§ 61 a Abs. 3 bis 6 LWG NRW) auszusetzen. Offen sei jedoch, ob ein solcher Beschluss überhaupt verfassungsgemäß sei, da eine Landesregierung ein Gesetz, das vom Landtag bereits beschlossen worden ist, lediglich vollziehen, aber nicht aussetzen könne.

Vom Umweltminister Remmel sei angekündigt worden, dass voraussichtlich im Januar 2012 ein Gesetzentwurf zur Änderung des § 61 a LWG NRW vorgelegt werden solle. Eine darin enthaltene Rechtsverordnung solle Klarheit auch in diesem Punkt schaffen.

Bürgermeister Lührmann resümiert, dass die Stadt Borken, die noch keine Satzung zur Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen erlassen habe, der Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes NRW nachkommen werde und die weitere Entwicklung im 1. Quartal 2012 zunächst abwarten werde.




Antrag der Entsorgungsgesellschaft Westmünsterland:

Herr Bücker informiert, dass der Verwaltung ein Antrag der Entsorgungsgesellschaft Westmünsterland (EGW) auf Änderung des befristeten Betriebes einer Misch- und Zerkleinerungsanlage zur Herstellung von Rekultivierungs- und Ausgleichsböden für die Deponie in Hoxfeld vorläge.


Bisher seien jährlich 65.000 Tonnen kulturfähiger Boden hergestellt worden. Ergänzend hierzu sollen nun mit der geplanten Sieb- und Brechanlage 25.000 Tonnen im Jahr zusätzlich an Bauschutt und Mischböden verarbeitet werden. Zum größten Teil befänden sich die Bauschutt- und Bodenmengen bereits auf dem Betriebsgelände. Nach Aussagen des Antragsstellers werde daher mit keiner deutlichen Erhöhung des LKW-Verkehrs durch Anlieferung gerechnet.


Herr Bücker teilt mit, dass seitens der Verwaltung keine Bedenken gegen den Antrag der EGW auf Änderung des befristeten Betriebes einer Misch- und Zerkleinerungsanlage zur Herstellung von Rekultivierungs- und Ausgleichsböden für die Deponie in Hoxfeld bestünden, sofern die Vorgaben der Verwaltung Beachtung fänden.