Tagesordnungspunkt

TOP Ö 15: Änderung der Abfallgebührensatzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.12.2011   RAT/08/2011 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2011/318 

Beschluss:


Der Rat der Stadt Borken beschließt die:


Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Borken


Aufgrund


des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Oktober 2011 (GV. NRW. S. 539),


des § 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 1988 (GV. NRW. S. 250/SGV. NRW. 74), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 863),


der §§ 2, 4, 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712/SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 394),


der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Borken vom 19. Dezember 1996, zuletzt geändert durch Satzung vom ..............


hat der Rat der Stadt Borken am .............. beschlossen:


Die Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Borken vom 23. Dezember 1994, zuletzt geändert durch Satzung vom 22. Dezember 2010


wird wie folgt geändert:



1. § 3 Gebührenmaßstab und Gebührensatz:


§ 3 erhält die folgende Fassung:


§ 3

Gebührenmaßstab und Gebührensatz


3.1

Die Höhe der Abfallentsorgungsgebühr richtet sich nach der Art, der Größe und der Anzahl der Abfall-/Wertstoffgefäße und nach der Abfuhrhäufigkeit.


3.2

Die Jahresgebühr für die Entsorgung des Restmülls beträgt


3.2.1

für das 120-l-Restmüllgefäß (grauer Behälter,

grauer Behälter mit grünem Deckel)

bei vierwöchentlicher Entleerung




65,11 Euro,



3.2.2

für das 240-l-Restmüllgefäß (grauer Behälter)

bei vierwöchentlicher Entleerung



123,80 Euro,



3.2.3

für den 1.100-l-Restmüllbehälter/Miet-Container

bei vierwöchentlicher Entleerung



617,57 Euro,



3.2.4

für den 1.100-l-Restmüllbehälter/Miet-Container

bei vierzehntäglicher Entleerung



1.186,17 Euro,



3.2.5

für den 1.100-l-Restmüllbehälter/Miet-Container

bei wöchentlicher Entleerung



2.328,29 Euro,



3.2.6

für den 1.100-l-Restmüllbehälter/Miet-Container

bei zweimaliger Entleerung je Woche



4.615,35 Euro,



3.2.7

für den 1.100-l-Restmüllbehälter/Kauf-Container

bei vierwöchentlicher Entleerung



570,99 Euro,



3.2.8

für den 1.100-l-Restmüllbehälter/Kauf-Container

bei vierzehntäglicher Entleerung



1.141,84 Euro,



3.2.9

für den 1.100-l-Restmüllbehälter/Kauf-Container

bei wöchentlicher Entleerung



2.283,83 Euro,



3.2.10

für den 1.100-l-Restmüllbehälter/Kauf-Container

bei zweimaliger Entleerung je Woche



4.657,51 Euro.




Die Gebühr für das Restmüllgefäß schließt die Abholung der sperrigen Abfälle im Rahmen der allgemeinen Sperrgutsammlungen ein.



3.3

Die Jahresgebühr für die Entsorgung der Bio-Abfälle beträgt



3.3.1

für das 60-l-Bio-Abfallgefäß (braune Tonne,

graue Tonne mit braunem Deckel)

bei vierzehntäglicher Entleerung




38,37 Euro,



3.3.2

für das 120-l-Bio-Abfallgefäß (braune Tonne,

graue Tonne mit braunem Deckel)

bei vierzehntäglicher Entleerung




63,58 Euro,



3.3.3

für das 120-l-Bio-Abfallgefäß (braune Tonne

mit rotem Deckel)

bei vierzehntäglicher, saisonaler Entleerung in den

Monaten Mai bis Oktober





31,80 Euro,



3.3.4

für das 240-l-Bio-Abfallgefäß (braune Tonne,

graue Tonne mit braunem Deckel)

bei vierzehntäglicher Entleerung




113,05 Euro.


3.4

für die Entsorgung   Wiederverwertung eingeschlossen   von

Altpapier und Pappe wird keine Gebühr erhoben. Folgende Gefäße und Abfuhrhäufigkeiten werden vorgehalten:



3.4.1

120-l-Gefäß (blauer Behälter)

bei vierwöchentlicher Entleerung,






3.4.2

240-l-Gefäß (blauer Behälter)

bei vierwöchentlicher Entleerung,






3.4.3

1.100-l-Behälter (Container)

bei vierwöchentlicher Entleerung.





3.5

Für die Abfuhr und die Verwertung der Leichtstofffraktionen mit Gestellung eines zum einmaligen Gebrauch ausgegebenen Wertstoffsackes (gelber Sack) wird keine Gebühr erhoben.


3.6

Die Gebühr für die Gestellung und Abfuhr eines zum einmaligen Gebrauch ausgegebenen Abfallsackes für Restmüll bzw. Wertstoffsackes für Grün- und Gartenabfälle beträgt jeweils





3,00 Euro.“




2. § 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten:


§ 5 wird wie folgt ergänzt:


5.18 Die 17. Änderungssatzung tritt am 01. Januar 2012 in Kraft.“



Abstimmungsergebnis:


einstimmige Annahme bei:

34 Ja-Stimmen