Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Massentierhaltung im Außenbereich: Möglichkeiten zur planungsrechtlichen Steuerung, Vortrag von Herrn Rechtsanwalt Tyczewski

BezeichnungInhalt
Sitzung:30.11.2011   RAT/07/2011 
Beschluss:Kenntnis genommen
Vorlage:  V 2011/285 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:


Der Rat der Stadt Borken nimmt die Ausführungen von Herrn Rechtsanwalt Thomas Tyczewski zur Kenntnis.


Bürgermeister Lührmann begrüßt Herrn Rechtsanwalt Thomas Tyczewski und übergibt ihm das Wort.


Herr Tyczewski unterteilt seinen mündlichen Vortrag in 3 Bereiche. Zunächst berichtet er über den planungsrechtlichen IST-Zustand, anschließend zeigt er einen Ausblick auf die gesetzliche Entwicklung und abschließend erläutert er die Möglichkeiten, die eine Kommune in Bezug auf die Steuerung von Massentierhaltungsbetrieben im Außenbereich hat.



Planungsrechtlicher IST-Zustand:


Laut Herrn Tyczewski sei im Rahmen der Antragsbearbeitung das imissionsschutzrechtliche Verfahren beim Kreis Borken angesiedelt. Doch hierzu werde auch die jeweilig betroffene Stadt beteiligt, in dem sie über das planungsrechtliche Einvernehmen entscheide. Rechtsgrundlage sei hier § 35 des Baugesetzbuches (BauBG). Zu unterscheiden sei, ob es sich bei dem jeweiligen Betrieb um einen landwirtschaftlichen Betrieb oder einen gewerblichen Betrieb handele. Das Bundesverwaltungsgericht befasse sich seit 1983 mit der Problematik der Geruchsbelästigung und Zersiedelung der Landschaft durch Massentierhaltungsbetriebe.



Ausblick auf die gesetzliche Entwicklung:


Eine Änderung des Baugesetzbuches sei nach Einschätzung von Herrn Tyczewski nicht in absehbarer Zeit zu erwarten.



Möglichkeiten der planungsrechtlichen Steuerung:


2009 habe der Regionalrat entschieden, dass die Klärung zur Ansiedlung von Massentierhaltungsbetrieben nicht im Rahmen der Regionalplanung erfolge, sondern auf kommunaler Ebene erfolgen solle.

In Betracht komme dabei sowohl die Ebene des Flächennutzungsplans als auch die Ebene des Bebauungsplans.


Würde die Steuerung über einen Flächennutzungsplan erfolgen, so wäre eine Ablehnung nur dann möglich, wenn es sich um Anlagen außerhalb von „eingerichteten Zonen“ handelt.

Doch diese Verfahrensweise habe sich nicht in der Praxis durchgesetzt, da hierfür das gesamte Gemeindegebiet flächendeckend untersucht werden müsste. Dies sei ein zu großer Aufwand für viele Kommunen und zudem sehr zeit- und kostenintensiv.


Weiterhin sei die Ballung von mehreren Massentierhaltungsbetrieben auf einer zu eng begrenzten Fläche aufgrund der größeren Gefahr von Tierseuchen nicht sinnvoll.


Bei der Steuerung der Ansiedlung von Massentierhaltungsbetrieben sollte laut Herrn Tyczewski bedacht werden, dass es sinnvoll sei, bestimmte Emmissionskonzentrationszonen, sog. Pufferzonen, mit abgestuften Geruchswerten, im Randbereich des Außenbereichs ausgewiesen werden. Somit könnte eine geringere Belastung der Wohnbebauung erzielt werden.



Bei einer Steuerung der Massentierhaltung im Außenbereich über den Bebauungsplan sei laut Herrn Tyczewski zwischen dem qualifizierten Bebauungsplan und dem einfachen Bebauungsplan zu unterscheiden.


Bei einem qualifizierten Bebauungsplan bestehe die Möglichkeit, ein Sondergebiet für die Ansiedlung von Massentierhaltungsbetrieben auszuweisen. Doch hiervon seien nicht nur die gewerblichen Tierhaltungsbetriebe, sondern auch die landwirtschaftlichen Tierhaltungsbetriebe betroffen.

Herr Tyczewski erläutert, dass dieses „Modell“ in der Praxis wenig gewählt werde, da auch hier die engen Räume eine Erhöhung der Seuchengefahr hervorrufen könnten.


Bei der Steuerung über den einfachen Bebauungsplan sei zu unterscheiden zwischen dem einfachen Bebauungsplan für das gesamte Gemeindegebiet und einen einfachen Bebauungsplan für einen Teil des Gemeindegebietes.


Beim einfachen Bebauungsplan für das gesamte Gemeindegebiet würden nur die überbaubaren Flächen festgesetzt. Vorteilhaft sei bei diesem Verfahren, dass keine Zersiedelung der Landschaft erfolge und die voraussichtliche Geruchsbelästigung vorab leichter einzuschätzen bzw. zu erkennen sei.

Dennoch solle man sich bewusst sein, dass hier der Aufwand nicht unerheblich sein werde. Denn hierfür sei es in jedem Fall sinnvoll und auch erforderlich alle, Landwirte vorher zu informieren, zu befragen und anzuhören, um zu erfahren, welche Absichten und Planungen der betreffende landwirtschaftliche Betrieb für die Zukunft habe. Denn je nach Planungen würde mit dem einfachen Bebauungsplan für das gesamte Gemeindegebiet das Baurecht des Einzelnen eventuell beschränkt werden.



Zeitlich und auch finanziell leistbarer für viele Kommunen sei hier der einfache Bebauungsplan für Teile des Gemeindegebiets. Bei der Planung von Wohnbaugebieten könnte eine Pufferzone für nicht überbaubare Flächen eingerichtet werden, um eventuelle Geruchsbelästigung einschränken zu können.




Fraktionsübergreifend wird Herrn Rechtsanwalt Tyczewski für die ausführliche Information gedankt. Alle Fraktionen sind sich einig, dass derzeitig die Lage in Borken zwar nicht so drängend sei, da die Anzahl der Anträge auf Genehmigung von gewerblichen Massentierhaltungsbetrieben noch übersichtlich sei und auch eine Branchenvereinbarung auf Kreisebene angestrebt werde. Dennoch vertreten alle anwesenden Stadtverordneten die Meinung, dass weiterhin zeitnah über evtl. Planungserfordernisse nachgedacht und über eine Lösung für Borken entschieden werden müsse.


Anschließend wird die Sitzung von 17:40 Uhr bis 17:45 Uhr unterbrochen.